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Vertrauensschutz in Steuerrulings

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Direkte Steuern

Vertrauensschutz in Steuerrulings

Bei sogenannten "Rulings" handelt es sich um Rechtsauskünfte der Steuerbehörden. Sie haben nach schweizerischem Recht keinen Verfügungscharakter, können die Behörden aber in ihrer rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts binden. Der Anspruch auf Schutz des Vertrauens in ein Ruling besteht und überwiegt das öffentliche Interesse an der richtigen Anwendung des materiellen Steuerrechts, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind.
Natalie Peter
iusNet StR 24.02.2020

Ausländisches Mietauto in der Schweiz - Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben

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Mehrwertsteuer

Ausländisches Mietauto in der Schweiz - Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben

Das BVGr befand über eine Entscheidung der Oberzolldirektion, wonach auf ein von Deutschland in die Schweiz eingeführtes Mietfahrzeug nachträglich Einfuhrabgaben erhoben wurden. Es äusserte sich zudem über die Anforderungen an die Beweiskraft von Beweismitteln, die nach dem Ereignis vorgelegt wurden. Die Beschwerde wurde abgewiesen, da die nachträglich vorgelegten Beweismittel die fristgerechte Ausfuhr des Mietfahrzeuges aus der Schweiz nicht beweisen konnten.
Florian Hanslik
iusNet StR 28.01.2020

Dreieckstheorie bei der Vermietung von Büroräumen an eine Schwestergesellschaft

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Direkte Steuern

Dreieckstheorie bei der Vermietung von Büroräumen an eine Schwestergesellschaft

Der Beschwerdeführer und Alleinaktionär der C AG und der E AG konnte die geschäftsmässige Begründetheit der Mietzahlungen der C AG an die E AG nicht nachweisen. Die Mietzahlungen wurden in Anwendung der Dreieckstheorie wurden dem Beschwerdeführer die Miete von Büroräumlichkeiten als steuerbares Einkommen aufgerechnet.
Natalie Peter
iusNet StR 23.12.2019

Weiterleitung unrichtiger Information im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens

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Direkte Steuern

Weiterleitung unrichtiger Information im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens

Es ist nach bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht Zweck der Amtshilfe die Klärung materiellrechtlicher Fragen. Aus dem Protokolls zum DBA CH-DE ergibt sich jedoch, dass die ESTV verpflichtet ist, der empfangenden Stelle bzw. der ausländischen Steuerbehörde mitzuteilen, sollte sich herausstellen, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt wurden.
Daniel Holenstein
iusNet StR 27.11.2019

Interkantonale Doppelbesteuerung infolge Wohnsitzverlegung

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Direkte Steuern

Interkantonale Doppelbesteuerung infolge Wohnsitzverlegung

Nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung muss die Steuerbehörde den steuerrechtlichen Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache beweisen, auch wenn der steuer-rechtliche Wohnsitz bisher bereits in der Schweiz war und streitig ist, ob die steuerpflichtige Person diesen aufgegeben hat
Natalie Peter
iusNet StR 29.10.2019

Beschränkung der steuerlichen Anrechnung der tatsächlich höheren Mäklerprovision auf die "übliche Provision"

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Direkte Steuern

Beschränkung der steuerlichen Anrechnung der tatsächlich höheren Mäklerprovision auf die "übliche Provision"

Art. 12 StHG legt nicht fest, welche Kosten beim Grundstückgewinn als Aufwendungen anrechenbar sind. Dem kantonalen Gesetzgeber verbleibt diesbezüglich ein gewisser Spielraum. So können die Kantone selber bestimmen, ob und in welchem Umfang sie Maklerprovisionen als Aufwendungen anrechnen. Im Extremfall kann ein Kanton überhaupt keine Mäklerprovision zum Abzug zulassen.
Natalie Peter
iusNet StR 24.09.2019

Überprüfung der Verwaltungsverordnung der ESTV hinsichtlich der Ausnahme von Umsätzen aus dem Verkauf von Emissionsminderungszertifikaten

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Mehrwertsteuer

Überprüfung der Verwaltungsverordnung der ESTV hinsichtlich der Ausnahme von Umsätzen aus dem Verkauf von Emissionsminderungszertifikaten

Das BVGer überprüfte die Verwaltungspraxis der ESTV bzgl. der mehrwertsteuerlichen Qualifikation von Umsätzen mit Emissionszertifikaten. Gegen die Entscheidung des BVGr, dass der Handel mit solchen Zertifikaten steuerbar sei, hat die ESTV beim BGer Beschwerde erhoben, welche abgewiesen wurde.
Florian Hanslik
iusNet StR 29.07.2019

Namen von Drittpersonen in der Amtshilfe

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Direkte Steuern

Namen von Drittpersonen in der Amtshilfe

Informationen zu Drittpersonen, die im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens in die USA übermittelt werden, dürfen vom IRS nur in Verfahren gegen den in den USA steuerpflichtigen wirtschaftlich Berechtigten für den im Ersuchen erwähnten Tatbestand verwendet werden dürfen und sie geheim zu halten sind.
Natalie Peter
iusNet StR 02.07.2019

Sachgerechte Berechnung einer Vorsteuerkorrektur

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Mehrwertsteuer

Sachgerechte Berechnung einer Vorsteuerkorrektur

Die Beschwerdeführerin erbrachte in der durch die ESTV kontrollierten Steuerperiode ausgenommene Leistungen. Die ESTV hat daraufhin die Vorsteuerkorrektur selbst vorgenommen. Das BVGr. hat nun überprüft, ob die vorgenommene Vorsteuerkorrektur sachgerecht war. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Florian Hanslik
iusNet StR 28.05.2019

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