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Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer

Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Stellt eine Konventionalstrafe steuerbaren Erlös für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer dar?

Fachbeitrag
Direkte Steuern
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer
Als Konventionalstrafe im Sinne von Art. 160 OR oder Vertragsstrafe wird eine Leistung bezeichnet, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, dass er eine bestimmte Schuld nicht oder nicht richtig erfüllt. Stellt eine Konventionalstrafe steuerbaren Erlös für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer dar? Nur in besonders gelagerten Fällen sollte eine Konventionalstrafe als Erlös für die Durchführung eines Veräusserungsgeschäfts zu qualifizieren sein. Der vorliegende Fachbeitrag erklärt warum.
Julian Kläser
iusNet StR 20.12.2022

Bestellung eines gesetzlichen Grundpfandes bei der Grundstückgewinnsteuer

Rechtsprechung
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer
Das Bundesgericht bestätigte die Gültigkeit eines gesetzlichen Grundpfands als Garantie für die von der luxemburgischen Gesellschaft geschuldete Grundstücksgewinnsteuer. Die Bestellung eines solchen Grundpfands stellt weder einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie noch gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit dar, da die Steuerbehörden zunächst versucht hatten, den Verkäufer ausfindig zu machen.
iusNet StR 26.07.2021

Grundstückgewinnsteuerlicher Steueraufschub bei der entgeltlichen Übernahme eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Rechtsprechung
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer
Veräussert eine Erbengemeinschaft ein zum Geschäftsvermögen gehörendes landwirtschaftliches Grundstück an eine Selbstbewirtschafterin zu einem über dem Anlagewert liegenden Preis, so wird die Grundstückgewinnsteuer zwingend aufgeschoben. Weder kommen die Erben als realisierende Veräusserer in Frage noch erwirbt die Selbstbewirtschafterin das Grundstück für eine logische Sekunde ins Privatvermögen, um es anschliessend zum Erwerbspreis ins Geschäftsvermögen zu überführen.
iusNet StR 25.01.2021

Revision der Grundstückgewinnsteuer infolge eines operativen Verlustes

Rechtsprechung
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer
Der Kt ZH liess den operativen Verlust einer interkantonalen Grundstückhändlerin bei der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer unberücksichtigt. Infolge des Wegfalls des Spezialsteuerdomizils im Kt ZH konnte dieser Verlust nicht mehr mit künftigen Gewinnen verrechnet werden. Die Steuerpflichtige hätte gegen die Veranlagung Einsprache erheben können mit dem Verweis, dass noch nicht alle rechtserheblichen Tatsachen vorliegen. Eine Korrektur der Veranlagung mittels Revision ist nicht mehr möglich.
iusNet StR 21.12.2020

Ermessensveranlagung Grundstückgewinnsteuer

Rechtsprechung
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer
Die Einreichung einer gesamthaften Grundstückgewinnsteuererklärung für mehrere verkaufte Stockwerkeigentumseinheiten berechtigt das Steueramt zu einer Ermessensveranlagung. Die von der Gebäudeversicherung ermittelten wertvermehrenden Aufwendungen eignen sich dabei als Schätzungsgrundlage. Wurde der Abzug von Unterhaltskosten in einer Steuerperiode zwar nicht gewährt, können diese Kosten bei der Grundstückgewinnsteuer nicht als wertvermehrende Kosten berücksichtigt werden.
iusNet StR 26.10.2020

Aufschub der Grundstückgewinnsteuer wegen Ersatzbeschaffung bei Ehegatten

Rechtsprechung
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer
Die Ersatzbeschaffung selbstbewohnten Grundeigentums kann auch gewährt werden, wenn bei Ehegatten, die Subjektidentität zwischen Verkäufer und Käufer nicht gegeben ist. Das StHG gewährt den Kantonen hier einen Gestaltungsspielraum. Es ist allerdings nicht bundesrechtswidrig den Steueraufschub bei einem «Überkreuzerwerb» zu besteuern, wenn der veräussernde Ehegatten nicht mehr am Ersatzobjekt beteiligt ist, selbst wenn er dieses mit dem erwerbenden Ehegatten selbst bewohnt.
iusNet StR 25.05.2020

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