Sofern ein Amtshilfegesuch alle erforderlichen Informationen enthält, ist davon auszugehen, dass der ersuchende Staat bei der betroffenen Person davon ausgeht, dass sie steuerpflichtig ist. Die Schweiz kann und darf die Steuerpflicht der betroffenen Person im ersuchenden Staat nicht prüfen.

Strittig zwischen der ESTV und dem Verein war die mehrwertsteuerliche Qualifikation der jährlichen Beiträge der Stadt an den Verein in Höhe von CHF 300'000. Diese wurden gestützt auf einen Leistungsvertrag ausgerichtet. Die ESTV war der Meinung, dass der Verein durch die Beiträge mehrwertsteuerpflichtig wurde.

Eine Beiladung zu einem Verfahren ist nur zulässig, wenn die entsprechende Person kein Recht hatte, den Entscheid anzufechten.

Die Bestimmungen des DBG über die Verfahrenspflichten betreffen die Veranlagung und nicht das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit eines verheirateten Steuerpflichtigen. Die steuerliche solidarische Haftung der Ehegatten tritt erst nach Rechtskraft der geschuldeten direkten Bundessteuer ein.