Die pauschale Erhebung einer Gästetaxe aufgrund der Anzahl Quadratmeter einer Ferienwohnung ist verfassungskonform. Der Gemeinde gelingt auch der Nachweis der zweckkonformen Verwendung der Mittel für die Tourismusförderung.

Das BGr hatte zu beurteilen, ob der Anspruch von A auf Rückerstattung der auf der Bruttodividende der D AG von CHF 900‘000.- abgezogenen VSt von CHF 315‘000.- infolge Nichtdeklaration verwirkt ist.

Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in aller Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht.

Die Massnahmen der Unternehmenssteuerreform sollten jene steuerpflichtigen Personen entlasten, die einem Unternehmen Risikokapital zur Verfügung stellen. Deshalb beabsichtigte der Gesetzgeber die wirtschaftliche Doppelbelastung nicht gänzlich zu beseitigen, da hierfür kein entsprechender Handlungsbedarf bestand, sondern nur in bestimmten Konstellationen zu mildern.