Nachforderung von Zoll und Einfuhrsteuer - Solidarische Haftung

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Nachforderung von Zoll und Einfuhrsteuer - Solidarische Haftung

Im Oktober wurde ein Pferd mittels Zollanmeldung für vorübergehende Verwendung importiert. Das Zollkontingent für Tiere der Pferdegattung war für 2016 bereits ausgeschöpft. Im November wurde das Pferd an die Beschwerdeführerin verkauft und im Januar des Folgejahres zur definitiven Einfuhr angemeldet. Die zu beurteilende Frage war, ob die Beschwerdeführerin die nachleistungspflichtige Person ist.

Zollfahndung – Beschlagnahme von Gegenständen infolge Verdachts auf illegale Herkunft

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Zollfahndung – Beschlagnahme von Gegenständen infolge Verdachts auf illegale Herkunft

Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des BVGr betreffend eine einfuhrsteuer- bzw. zollrechtliche Beschlagnahme. Die zu klärende Frage war insbesondere, ob verfassungsmässige Rechte verletzt wurden.

Prüfung der Voraussetzungen einer indirekten Teilliquidation

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Prüfung der Voraussetzungen einer indirekten Teilliquidation

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob eine indirekte Teilliquidation vorliegt, da die verkaufte Gesellschaft kurz nach dem Verkauf durch die Käuferin absorbiert worden ist. Es definiert, wie die handelsrechtlich ausschüttungsfähigen Mittel unter dem Titel der indirekten Teilliquidation zu bestimmen sind.

MWST Registrierung stellt Steuerumgehung dar

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MWST Registrierung stellt Steuerumgehung dar

Strittig war, ob die A Ltd. ein Unternehmen betrieb, sodass sie in diesem Zeitraum eine MWST Registrierung beantragen konnte, wodurch sie zum Vorsteuerabzug berechtigt wurde. Die ESTV ist der Meinung, dass ihr die Steuerpflicht und die Berechtigung zum Vorsteuerabzug wegen Steuerumgehung zu versagen ist. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Abzugsfähigkeit des Privatfahrzeuges

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Abzugsfähigkeit des Privatfahrzeuges

Die Kosten für ein Privatfahrzeug können nicht vom Einkommen abgezogen werden, wenn es öffentliche Verkehrsmittel gibt und der Steuerpflichtige das Privatfahrzeug nicht für die Ausübung seines Berufs benötigt.

Vorliegen einer neuen Tatsache im Nachsteuerverfahren

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Vorliegen einer neuen Tatsache im Nachsteuerverfahren

Die Nachbesteuerung ist auch bei einer Bewertungsfrage zulässig, wenn der Steuerpflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben über die Grundlagen der Bewertung gemacht hat.

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel und das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit

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Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel und das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Auch wenn das Immobilienvermögen einer steuerpflichtigen Person umfangreich ist, professionell verwaltet wird und kaufmännische Bücher geführt werden, führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt.

Subvention oder Entgelt für die Mehrwertsteuer

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Mehrwertsteuer

Subvention oder Entgelt für die Mehrwertsteuer

Strittig zwischen der ESTV und dem Verein war die mehrwertsteuerliche Qualifikation der jährlichen Beiträge der Stadt an den Verein in Höhe von CHF 300'000. Diese wurden gestützt auf einen Leistungsvertrag ausgerichtet. Die ESTV war der Meinung, dass der Verein durch die Beiträge mehrwertsteuerpflichtig wurde.

Abzug von Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort

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Abzug von Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort

Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für die Nutzung seines Privatfahrzeugs als Gewinnungskosten in Abzug bringen, wenn er durch die Nutzung des Privatfahrzeugs seine Fahrzeit (Wohnort-Arbeitsplatz) im Vergleich zu öffentlichen Verkehrsmitteln um mindestens eine Stunde pro Tag verkürzen kann.

Keine Heilung einer verpassten Rechtsmittelfrist durch Beiladung zu einem Verfahren

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Keine Heilung einer verpassten Rechtsmittelfrist durch Beiladung zu einem Verfahren

Eine Beiladung zu einem Verfahren ist nur zulässig, wenn die entsprechende Person kein Recht hatte, den Entscheid anzufechten.