In einem Leiturteil aus dem Jahr 2020 hat das Bundesgericht klargestellt, dass ausserhalb der vorbehaltlosen Anerkennung des Steueranspruchs eine Verwirkung des Beschwerderechts entsprechend dem Charakter des Doppelbesteuerungsverbots als verfassungsmässiges Recht nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, nämlich dann, wenn sich das Verhalten der Steuerpflichtigen als rechtsmissbräuchlich darstellt. Nun korrigiert das Bundesgericht diese Praxis und stellt klar: «Die Verwirkung des Beschwerderechts gilt nicht länger als verhältnismässige Massnahme, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen».

Wer eine echte interkantonale Doppelbesteuerung vor Bundesgericht anfechten will, muss im zweitveranlagenden Kanton einen letztinstanzlichen Entscheid herbeiführen. Lässt er die Veranlagungen in beiden Kantonen unangefochten in Rechtskraft erwachsen, kann er die Doppelbesteuerung nicht durch ein Revisionsgesuch gegen einen der beiden Kantone beseitigen lassen.

Das Bundesgericht prüft, ob ein gesetzlicher Revisionsgrund für ein bereits ergangenes BGr-Urteil vorliegt. Dabei geht es um eine zu spät eingegangene Einsprache. Gemäss dem Beschwerdeführer soll die Einsprachefrist gestützt auf eine Verordnung zu COVID-19 noch nicht verstrichen gewesen sein. Das Bundesgericht setzt sich insbesondere mit der Frage auseinander, in welchen Fällen ein BGr-Urteil aufgehoben werden kann.

Gelingt es dem Steuerpflichtigen nicht, die rechtliche Relevanz der ihm vorenthaltenen Nebenakte aufzuzeigen, stellen diese keine neuen erheblichen Tatsachen dar, die eine Revision rechtfertigen würden. Die Abgrenzung von einsichtspflichtigen Akten von Hilfsbelegen, die aufgrund der minderen Bedeutung und des rein informativen Charakters als Hilfsbelege nicht einsichtspflichtig sind, ist im Einzelfall vorzunehmen.

Eine Ermessensveranlagung, die sich am Mittelwert der drei vorangehenden Veranlagungen orientiert, ist selbst dann nicht nichtig, wenn das Einkommen und das Vermögen der selbständig erwerbstätigen Steuerpflichtigen in den betroffenen Steuerperioden starken Schwankungen ausgesetzt war und die veranlagten Steuerfaktoren von der erst nach Ablauf der Einsprachefrist und daher verspätet eingereichten Steuererklärung abweichen.

Eine in Rechtskraft erwachsene Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuern kann nicht mittels Revision abgeändert werden, wenn bei der Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuern tiefere Ermessenszuschläge vorgenommen werden. Es liegen keine neuen erheblichen Tatsachen vor, sondern eine andere Beweiswürdigung.