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Steuerrecht > Stichwortverzeichnis > Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung

Hinterziehung der Gewinnsteuer durch geschäftsmässig nicht begründete Aufwände

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Auch wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung die besondere Steueruntersuchung nicht gegen die beschuldigte Gesellschaft, sondern gegen deren einzigen Verwaltungsrat geführt hat, dürfen die in der Untersuchung gegen den Verwaltungsrat erhobenen Beweise im Hinterziehungsverfahren gegen die juristische Person verwertet werden.
iusNet StR 29.08.2023

Wann liegt eine erste spontane straffreie Selbstanzeige vor?

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Der Pflichtige liess nach einer erfolgten Selbstanzeige erneut eine Selbstanzeige einreichen und verlangte Straffreiheit, weil die Kantonale Steuerverwaltung Genf im ersten Verfahren keine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung durchgeführt hatte. Das Bundesgericht stellt fest, dass die Kantonale Steuerverwaltung Genf nicht zu prüfen hatte, ob auf die erste Selbstanzeige ein Schuldspruch mit Strafbefreiung folgte. Es konnte sich darauf beschränken, festzustellen, dass bereits ein strafbefreiender Entscheid vorlag.
iusNet StR 27.03.2023

Anonyme Denunziation

Rechtsprechung
Direkte Steuern

2C_41/2020

Das Bundesgericht bestätigt die Zulässigkeit eines aufgrund einer anonymen Anzeige eingeleiteten Steuerhinterziehungsverfahrens auch bei einer Änderung der Verwaltungspraxis, wenn dies nicht durch das kantonale Verfahrensrecht ausgeschlossen ist und ein öffentliches Interesse besteht.
iusNet StR 26.04.2021

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Kommentierung
Direkte Steuern
Die gemeinsame Unterzeichnung der Steuererklärung durch Ehegatten ändert nichts an der Tatsache, dass der überlebende Ehegatte, dessen Steuerfaktoren nicht betroffen sind, nicht Mittäter einer Steuerhinterziehung sein kann. Erben, die sich aber bereits in eigener Person der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, sind nicht zu privilegieren.
iusNet StR 26.05.2020

Spontanität als Voraussetzung einer straflosen Selbstanzeige

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Eine Steuerhinterziehung muss spontan angezeigt werden, um strafbefreiende Wirkung zu entfalten. Sind die Steuerbehörden bereits am Untersuchen und muss der Pflichtige nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgehen, dass die Steuerbehörden die Steuerhinterziehung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch ohne Anzeige von sich aus entdecken werden, geht der Anzeige einer Steuerhinterziehung diese Spontanität ab.
iusNet StR 06.02.2020

Verletzung der Unschuldsvermutung im Steuerhinterziehungsverfahren

Rechtsprechung
Steuerstrafrecht / Steuerstrafrechtspflege
Beim Verfahren zur Sanktionierung einer Steuerhinterziehung handelt es sich um eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weshalb die Unschuldsvermutung gilt.
iusNet StR 26.11.2019

Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Rechtsprechung
Verrechnungssteuer
Das BGr hatte zu beurteilen, ob der Anspruch von A auf Rückerstattung der auf der Bruttodividende der D AG von CHF 900‘000.- abgezogenen VSt von CHF 315‘000.- infolge Nichtdeklaration verwirkt ist.
iusNet StR 24.09.2019