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Steuerumgehung

Die Betriebsqualifikation eines Immobilienverwaltungsbetriebes

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht prüft die Frage, ob die GGSt bei einer Umwandlung einer Einzelunternehmung in eine AG aufgrund einer steuerneutralen Umstrukturierung aufzuschieben ist. Damit die Steuerneutralität gewahrt bleibt, wird die Übertragung eines Betriebs vorausgesetzt – im vorliegenden Fall ein Immobilienverwaltungsbetrieb. Vorliegend ist zu evaluieren, ob ein Betrieb trotz fehlendem eigenem Personal gegeben ist. Gemäss Bundesgericht ist es für das Vorliegen eines Betriebs nicht erforderlich, dass die Verwaltung der Liegenschaften durch die Immobiliengesellschaft selbst ausgeführt wird.
iusNet StR 19.12.2023

Steuerumgehung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-4410/2021

Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Beschwerdeführerin in Bezug auf den seit dem Jahr 2015 von ihr gehaltenen Helikopter den Vorsteuerabzug infolge einer teilweisen Steuerumgehung zu korrigieren hat. Das Bundesverwaltungsgericht hält nach eingehender Sachverhaltsprüfung fest, dass eine (partielle) Steuerumgehung bei einer geschäftlichen resp. unternehmerischen Nutzung von mehr als 50 % nicht per se ausgeschlossen ist. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 24.04.2023

Gemischte Verwendung / Vorsteuerabzug

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Streitig ist vorliegend der Vorsteuerabzug betreffend die gemischte Verwendung eines Flugzeuges. Bei Gesellschaften wie demjenigen der Beschwerdegegnerin ist zunächst zu klären, ob diese überhaupt der subjektiven Steuerpflicht unterliegen und den Vorsteuerabzug beanspruchen können, bevor die Gestaltung auf eine Steuerumgehung hin geprüft wird. Die Tätigkeit von Flugzeug-Eigentümergesellschaften kann nicht als gewerblich bezeichnet werden, soweit die Gesellschaft zur Befriedigung der privaten Bedürfnisse des wirtschaftlich Berechtigten oder ihm nahestehende Personen eingesetzt wird. Folglich ist auch kein Vorsteuerabzug möglich. Das Bundesgericht kann vorliegend nicht beurteilen, ob das Flugzeug zu mehr als 20% für private Zwecke benutzt wurde. Die Beschwerde der ESTV wird gutgeheissen.
iusNet StR 24.01.2023

Steuerumgehungstatbestand bei der indirekten Teilliquidation

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das StRG hatte zu beurteilen, ob bei einem Unternehmensverkauf, der durch ein zinsloses Verkäuferdarlehen mit langer Amortisationsdauer sowie ohne Sicherheiten finanziert wurde, eine indirekte Teilliquidation vorliegt. Dabei qualifizierte das StRG das Verkäuferdarlehen nicht als Ausschüttung. Weiter befasste sich das StRG mit der Frage, ob durch die Gewährung des nicht drittpreiskonformen Verkäuferdarlehens der Tatbestand der Steuerumgehung erfüllt ist, wobei das subjektive Element (Rechtsgestaltung, nur um Steuern zu sparen) besonders zu gewichten ist.
iusNet StR 28.06.2022

Zuwendungen einer liechtensteinischen Anstalt sind als Einkommen steuerbar

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Wer bewusst den indirekten Weg über eine liechtensteinische Anstalt wählt, richtet den Begünstigten kein steuerfreies Vermächtnis aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zuwendungen der Anstalt aus der Substanz oder den Erträgen stammen.
iusNet StR 28.06.2022

MWST Registrierung stellt Steuerumgehung dar

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die A Ltd. mit Sitz auf den britischen Kanalinseln importierte diverse Kunstwerke in die Schweiz, die sie B, ihrem wirtschaftlichen Berechtigten, gegen ein Mietentgelt zur Verfügung stellte. Strittig war, ob sie sich zu Recht mehrwertsteuerlich registrierte und damit Anspruch auf den Vorsteuerabzug - namentlich auf der Einfuhr von Kunstwerken – hatte, oder der Anspruch auf Vorsteuerabzug wegen Steuerumgehung zu versagen ist. Nach Auffassung des BGer liegt eine Steuerumgehung vor.
iusNet StR 25.05.2022

Übertragung von Verlustvorträgen im Rahmen einer unechten Fusion

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Im Rahmen von Umstrukturierungen können Verlustvorträge übertragen werden, sofern eine wirtschaftliche Kontinuität gegeben ist. Die Übernahme rechtfertigt sich damit, dass die bisherige wirtschaftliche Tätigkeit bei einer anderen (juristischen) Person weitergeführt wird, die als Nachfolgerin des übertragenen Unternehmens agiert. Ausgeschlossen ist die Verlustübernahme bspw. bei der Fusion einer Mantelgesellschaft oder bei der Übernahme einer profitablen Gesellschaft durch eine dauerhaft verlustschreibende Gesellschaft.
iusNet StR 25.04.2022

Vereinfachtes Abrechnungsverfahren für kleine Arbeitsentgelte - weshalb nicht gleich eine Steuerumgehung vorliegt

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht stellt in seinem Entscheid fest, dass sich die Frage nach dem Vorliegen einer Steuerumgehung im Prinzip erst dann stellt, wenn ein Sachverhalt nicht unter eine die Steuerpflicht auslösende oder erhöhende Norm fällt bzw. hier, wo es um die Anwendung des Vereinfachten Abrechnungsverfahrens (VAV) geht, ob die Voraussetzungen für die Abrechnung der infrage stehenden Einkünfte im VAV als erfüllt anzusehen sind.
iusNet StR 28.03.2022

Steuerumgehung bei Eigennutzung eines Flugzeuges durch den Aktionären

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Strittig war, ob die ESTV hinsichtlich der privaten Nutzung eines Flugzeugs durch den wirtschaftlich Berechtigten zu Recht von einer teilweisen Steuerumgehung ausgegangen ist. Das BVGr kam zum Schluss, dass die Vorinstanz eine Steuerumgehung zu Recht bejahte, indem sie von einem teilweisen Durchgriff ausgegangen ist.
iusNet StR 21.06.2021

Einkauf in 2. Säule mit Mitteln aus der Säule 3a

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Einkäufe in die 2. Säule aus Mitteln der Säule 3a, welche innerhalb von fünf Jahren vor Erreichen des AHV-Rentenalters bezogen und direkt an den Steuerpflichtigen ausbezahlt werden, können grundsätzlich vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden. Vorbehalten bleibt die Steuerumgehung. Keine analoge Anwendung des "steuerneutralen Säulentransfers" sofern die Kapitalleistungen aus der Säule 3a getrennt vom übrigen Einkommen besteuert werden.
iusNet StR 25.08.2020

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