Weiterverrechnung an nahestehende Personen

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Weiterverrechnung an nahestehende Personen

Leistungen an nahestehende Personen müssen grundsätzlich einem Drittvergleich standhalten. Die A AG verrechnete an ihre Tochtergesellschaft E AG Leistungen gegen Entgelt, welches nach Auffassung der ESTV nicht dem Drittvergleich standhielt und somit im Rahmen einer MWST Kontrolle um 5 % erhöht wurde. Das BVGr sah dies nicht bei allen vorliegenden Leistungen gleich. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen.

25%-Prozent Regel bei gemischtem Erbvorbezug im Grundstückgewinnsteuerrecht

Kommentierung

Direkte Steuern

25%-Prozent Regel bei gemischtem Erbvorbezug im Grundstückgewinnsteuerrecht

Für die Anwendung der 25-Prozent-Regel unterscheidet die Praxis nicht zwischen Erbvorbezug und Schenkung.

Gemischter Erbvorbezug und Steueraufschub

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Gemischter Erbvorbezug und Steueraufschub

Die Vorinstanz stellt den Erbvorbezug zu Recht mit der gemischten Schenkung gleich, kommt aber zum Schluss, dass es zwischen Leistung und Gegenleistung an einem offensichtlichen Missverhältnis fehlt, weil die Differenz zwischen dem Verkehrswert von CHF 425'000 und einer Gegenleistung von CHF 400'000 zu gering sei.

Zeitpunkt der Aufrechnung von geldwerten Leistungen bei Gesellschafterdarlehen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Zeitpunkt der Aufrechnung von geldwerten Leistungen bei Gesellschafterdarlehen

Gesellschafterdarlehen sind als geldwerte Leistung beim Empfänger aufzurechnen, wenn der Rückzahlungswille entfällt. Solange der Rückzahlungswille durch den Gesellschafter gegen aussen sichtbar kundgetan wird, kann nicht vorgebracht werden, der Rückzahlungswille sei schon früher entfallen.

Gewerbsmässiger Liegenschaftshandel

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Gewerbsmässiger Liegenschaftshandel

Das BGr hatte zu beurteilen, ob sich die Steuerpflichtige, die an einer einfachen Gesellschaft mit dem Zweck der Neuüberbauung eines Grundstücks beteiligt war, als gewerbsmässige Liegenschaftenhändlerin qualifiziert. Es stellte sich unter anderem die Frage, ob sich die Steuerpflichtige die Fachkenntnisse ihrer Mitgesellschafterin hat anrechnen lassen müssen.

Import von Pferden unter Verwendung von Carnet ATA

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Import von Pferden unter Verwendung von Carnet ATA

Im vorliegenden Fall war streitig, ob im Zuge der vorübergehenden Einfuhr zwecks ungewissen Verkaufs von Pferden das Carnet ATA verwendet werden darf. Die Beschwerde wird teilweisse gutgeheissen und zur weiteren Beweiserhebung sowie neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Enges Verständnis des Begriffs des Übermittlungsfehlers gemäss AIAG

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Enges Verständnis des Begriffs des Übermittlungsfehlers gemäss AIAG

Die falsche Einordnung eines Rechtsträgers oder eines Kontos durch ein Finanzinstitut ist kein Übermittlungsfehler, der durch die ESTV korrigiert werden könnte.

Anonyme Denunziation

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Anonyme Denunziation

Das Bundesgericht bestätigt die Zulässigkeit eines aufgrund einer anonymen Anzeige eingeleiteten Steuerhinterziehungsverfahrens auch bei einer Änderung der Verwaltungspraxis, wenn dies nicht durch das kantonale Verfahrensrecht ausgeschlossen ist und ein öffentliches Interesse besteht.

Rechtsmittelfrist, Nachsendeauftrag, Zustellfiktion

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Rechtsmittelfrist, Nachsendeauftrag, Zustellfiktion

Zurückhalte- oder Nachsendeaufträge an die Post hemmen weder den ordentlichen Rechtsmittelfristenlauf noch stellen sie eine genügende Massnahme dar, die Nachsendung der Post während eines relevanten Prozessrechtsverhältnisses zu gewährleisten.

Massstab beim Beantragen einer weiteren Nachfrist

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Steuerverfahrensrecht

Massstab beim Beantragen einer weiteren Nachfrist

Im vorliegenden Fall war streitig, ob die ZKD die der Zollpflichtigen gewährte Nachfrist zurecht kein zweites Mal erstreckt hat und in der Folge androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Die Beschwerde wurde abgewiesen.