Wenn der Zweck einer Familienstiftung im Widerspruch zu den in Art. 335 ZGB genannten Zwecken steht, bedeutet dies in der Regel, dass sie ursprünglich nichtig ist. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob eine nachträgliche Änderung der Statuten als Gründung einer neuen Stiftung zu verstehen ist, und in diesem Fall alle Anforderungen der Art. 80 ff. ZGB, einschließlich der Form der öffentlichen Urkunde, erfüllt sein müssen.

Das BVGr hatte zu entscheiden, bei welcher Konzerngesellschaft Führungspersonal angestellt war. Es qualifizierte die von der A AG an die Holding weiterbelasteten Personalkosten als steuerbaren Personalverleih, da die A AG in tatsächlicher und massgeblicher Hinsicht als Arbeitgeberin der Konzernführungsmitglieder galt und stellte zudem fest, dass die A AG nachweisen muss, dass effektiv keine höhere Kosten zu verrechnen gewesen sind.

Strittig war, aufgrund welcher Grundlage die Automobil- und die Einfuhrsteuer zu bemessen sind, wenn ein Importeur ein Automobil zunächst im Verfahren der vorübergehenden Verwendung einführt und es anschliessend in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Aufgrund der Umstände hegte die ZD ZH Zweifel an der Korrektheit der Steueransätze, welche sich nach näheren Untersuchungen als berechtigt erwiesen. Die Beschwerde wurde abgewiesen.