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Direkte Steuern

Direkte Steuern

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel und das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Steuerbarer gewerbsmässiger Liegenschaftshandel liegt gemäss bundesgerichtlicher Praxis in der Regel dann vor, wenn eine steuerpflichtige Person An- und Verkäufe von Liegenschaften systematisch und mit der Absicht der Gewinnerzielung vornimmt. Keine selbständige Erwerbstätigkeit im Bereich des Immobilienhandels liegt indessen vor, wenn lediglich das eigene Vermögen verwaltet wird, auch wenn das Immobilienvermögen umfangreich ist.
iusNet StR 26.04.2022

Subvention oder Entgelt für die Mehrwertsteuer

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Mehrwertsteuer

A-553/2021

Strittig ist die mehrwertsteuerliche Qualifikation der jährlichen Beiträge der Stadt an einen von ihr mitgegründeten Verein in der Höhe von CHF 300'000. Das BVGr wertet diesen Pauschalbetrag als Subvention, da der vorliegende Leistungsvertrag dem Verein bei der Ausführung seiner Arbeit sehr viel Spielraum lässt. Es kann keine spezifische Gegenleistung oder eine Abgeltung von konkreten Leistungen erblickt werden. Erbringt der Verein keine steuerbaren Leistungen im Sinne des MWSTG, besteht gemäss BVGr auch keine subjektive Mehrwertsteuerpflicht.
iusNet StR 26.04.2022

Abzug von Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Ein Steuerpflichtiger, der einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, kann die Kosten für die Benutzung seines Privatfahrzeugs als Gewinnungskosten für den Weg zwischen Wohn- und Arbeitsstätte abziehen, wenn er dadurch seine Fahrzeit um mindestens eine Stunde pro Tag verkürzen kann. Der Steuerpflichtige sollte jedoch auch analysieren, ob Hybridlösungen (Kombination von Privatfahrzeug und öffentlichen Verkehrsmitteln) möglich sind.
iusNet StR 25.04.2022

Keine Heilung einer verpassten Rechtsmittelfrist durch Beiladung zu einem Verfahren

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Eine Person, die am Einspracheverfahren teilgenommen und die Frist zur Anfechtung des Einsprache-Entscheides verpasst hat, kann sich nicht nachträglich durch Beiladung an dem durch eine andere Person eingeleiteten Rechtsmittelverfahren beteiligen.
iusNet StR 25.04.2022

Übertragung von Verlustvorträgen im Rahmen einer unechten Fusion

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Im Rahmen von Umstrukturierungen können Verlustvorträge übertragen werden, sofern eine wirtschaftliche Kontinuität gegeben ist. Die Übernahme rechtfertigt sich damit, dass die bisherige wirtschaftliche Tätigkeit bei einer anderen (juristischen) Person weitergeführt wird, die als Nachfolgerin des übertragenen Unternehmens agiert. Ausgeschlossen ist die Verlustübernahme bspw. bei der Fusion einer Mantelgesellschaft oder bei der Übernahme einer profitablen Gesellschaft durch eine dauerhaft verlustschreibende Gesellschaft.
iusNet StR 25.04.2022

Teilweise Steuerbefreiung einer Jugendriege

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Ein Jugendriege kann teilweise steuerbefreit sein, da der öffentliche Zweck des Sports bzw. der Sportförderung nicht auf den freiwilligen Schulsport begrenzt ist. Das BGr stellt fest, dass die Kurse der Jugendriege die Rahmenbedingungen des freiwilligen Schulsports einhalten und gemäss dem Zürcher Volksschulgesetz auch von Privaten angeboten werden können. Eine Beschränkung auf Knaben oder Mädchen steht einer Steuerbefreiung nicht entgegen.
iusNet StR 25.04.2022

Beschränkung der solidiarischen Haftung der Ehegatten

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die Beschränkung der solidarischen Haftung der Ehegatten wurde mit dem Ziel erlassen, den solventen Ehegatten zu schützen, der nicht auf den insolventen Ehegatten zurückgreifen kann. Die Insolvenz ist anzuerkennen, wenn feststeht, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die Bestimmungen des DBG über die Verfahrenspflichten beziehen sich auf die Veranlagung und nicht auf das Vorliegen der Insolvenz, die erst nach Rechtskraft der geschuldeten Steuer eintritt.
iusNet StR 25.04.2022

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