Ist das Entgelt, welches die Beschwerdeführerin für die Einräumung der Pflanzen- und Bauhöhenbeschränkung auf ihrem Grundstück zugunsten des Nachbargrundstücks erhalten hat, steuerbar? Das BGr kommt zum Schluss, dass es sich bei der vorliegend eingeräumten Dienstbarkeit nicht um eine wesentliche Beeinträchtigung handelt, weshalb die Belastung daher nicht der Veräusserung gleichgestellt werden kann und kein steuerfreier privater Kapitalgewinn vorliegt.

Das BGr bestätigt ein Urteil des VGr Zürich, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob bereits die Änderung der behördlichen Informations- bzw. Beweislage dazu führen kann, ob ein Kanton, welcher das Hauptsteuerdomizil in einem anderen Kanton über mehrere Jahre akzeptiert, durch die neuen Informationen und Beweise das Hauptsteuerdomizil beanspruchen kann, ohne dass sich die Lebensverhältnisse der Steuerpflichtigen verändert haben. In diesem Zusammenhang sind auch die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen näher zu betrachten.

Das BVGr bestätigt den Entscheid der ESTV, wonach die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses steuerpflichtige Leistungen an die Anteilseigner nicht zum Drittpreis fakturierte. Das BVGr stellt fest, dass (i) die Voraussetzungen für eine Schätzung des Werts mangels Drittpreiskonformität der Leistungen erfüllt sind, (ii) die Schätzung der ESTV nicht als pflichtwidrig einzustufen ist und (iii) der Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung den Steuerpflichtigen schliesslich misslingt.

Die X GmbH stellte der Gesellschaft Z mit Sitz in UK ein Chalet gegen Entgelt und mit offenem Ausweis der MWST zur Verfügung. Das BVGr entschied, dass die ESTV das Leistungsverhältnis zwischen der X GmbH und der Z zu Recht als eine von der Steuer ausgenommene, aber optierte Vermietung beurteilte und nicht als Beherbergungsleistung. Das Chalet wurde zudem dem ehemaligen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt. Im Hinblick auf die erfolgte Schätzung des Drittpreises konnte die Beschwerdeführerin dagegen den erforderlichen Nachweis erbringen, dass die Schätzung teilweise falsch erfolgte.

Das StRG hatte zu beurteilen, ob bei einem Unternehmensverkauf, der durch ein zinsloses Verkäuferdarlehen mit langer Amortisationsdauer sowie ohne Sicherheiten finanziert wurde, eine indirekte Teilliquidation vorliegt. Dabei qualifizierte das StRG das Verkäuferdarlehen nicht als Ausschüttung. Weiter befasste sich das StRG mit der Frage, ob durch die Gewährung des nicht drittpreiskonformen Verkäuferdarlehens der Tatbestand der Steuerumgehung erfüllt ist, wobei das subjektive Element (Rechtsgestaltung, nur um Steuern zu sparen) besonders zu gewichten ist.

Die Steuerbehörden müssen den Beweis erbringen, dass die Gesellschaft eine Leistung erbracht und keine oder eine ungenügende Gegenleistung erhalten hat. Wenn die von der Steuerbehörde gesammelten Beweise genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen Missverhältnisses liefern, obliegt es dem Steuerpflichtigen, die Richtigkeit seiner gegenteiligen Behauptungen zu beweisen.

Wer bewusst den indirekten Weg über eine liechtensteinische Anstalt wählt, richtet den Begünstigten kein steuerfreies Vermächtnis aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zuwendungen der Anstalt aus der Substanz oder den Erträgen stammen.

Aufgrund des dringenden Verdachts, dass der abgabepflichtige Verkäufer eines Pferdes zur Umgehung des hohen Ausserkontingentszollansatzes (AKZA) mehrere Pferde mit unzutreffenden Angaben und zudem mit zu tiefem Warenwert in die Schweiz eingeführt habe, wurde eine Zollstrafuntersuchung eröffnet. Die Käuferin des Pferdes haftet als nachleistungspflichtige Person solidarisch, auch wenn sie die Widerhandlung nicht selbst begangen hat und auch keinen direkten persönlichen Nutzen daraus zieht.