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Direkte Steuern

Direkte Steuern

Angemessenheit von Lizenzzahlungen an Schwestergesellschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Lizenzzahlungen an Schwestergesellschaften können als geldwerte Leistungen aufgerechnet werden, sofern ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Ein Indiz dafür kann eine tiefe Reingewinnmarge darstellen. Liegt ein entsprechendes Indiz vor, obliegt es dem Steuerpflichtigen den Nachweis für die gegenteilige Behauptung zu erbringen.
iusNet StR 20.12.2022

Stellt eine Konventionalstrafe steuerbaren Erlös für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer dar?

Fachbeitrag
Direkte Steuern
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer
Als Konventionalstrafe im Sinne von Art. 160 OR oder Vertragsstrafe wird eine Leistung bezeichnet, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, dass er eine bestimmte Schuld nicht oder nicht richtig erfüllt. Stellt eine Konventionalstrafe steuerbaren Erlös für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer dar? Nur in besonders gelagerten Fällen sollte eine Konventionalstrafe als Erlös für die Durchführung eines Veräusserungsgeschäfts zu qualifizieren sein. Der vorliegende Fachbeitrag erklärt warum.
Julian Kläser
iusNet StR 20.12.2022

Anfechtung einer Ermessensveranlagung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
In der Sache kritisiert der Beschwerdeführer, dass die Steuerverwaltung auf seine Einsprachen gegen die Ermessensveranlagungen nicht eingetreten ist, was die Vorinstanz im angefochtenen Urteil als rechtmässig beurteilt hat. Das Bundesgericht hält fest, dass eine Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vornimmt, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt, oder falls die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 20.12.2022

Rückerstattung der Verrechnungssteuer und Steuerumgehung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Verrechnungssteuer
Das Bundesgericht bestätigt, dass der Verkauf der Hauptliegenschaft durch die Immobiliengesellschaft B SA am selben Tag, an dem diese durch die A AG von einem Aktionär im Ausland erworben wurde, eine ungewöhnliche Transaktion darstellt, die die Bedingungen der Steuerumgehung erfüllt. Der A AG wird daher keine Rückerstattung, betreffend die auf der Dividende der SI B AG erhobenen Verrechnungssteuer gewährt. Da es sich um einen Fall von Steuerumgehung handelt, hat die A AG auch keinen Anspruch auf eine teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer unter dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien.
iusNet StR 20.12.2022

Interkantonale Doppelbesteuerung aufgrund eines Scheindomizils

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht prüft einerseits einen korrelierenden Steueranspruch. Andererseits beschäftigen sich die Richter mit der Frage, ob der Beschwerdeführerin eine Berufung auf das Verbot der Doppelbesteuerung offensteht, nachdem ihre Vertreterin Falschaussagen in Bezug auf das Domizil gemacht hat. Hierfür musste sich die Beschwerdeführerin ein treuwidriges Verhalten anrechnen lassen, insbesondere im Hinblick, dass sie sich hätte bewusst sein müssen, dass in diesen Steuerperioden ein kollidierender Steueranspruch besteht.
iusNet StR 19.12.2022

Steuerumgehung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Direkte Steuern

A-4256/2021

Die ESTV erkannte bei einer MWST-Revision nur den Getränkehandel als unternehmerische Tätigkeit an. Insbesondere war die ESTV der Meinung, dass es sich beim Kunsthandel der Steuerpflichtigen nicht um eine unternehmerische Tätigkeit handeln würde. Folglich rechnete sie die von der Steuerpflichtigen geltend gemachten Vorsteuern auf den Kunstwerken wieder auf. Es gelingt der ESTV allerdings nicht nachzuweisen, dass sich Kunstwerke in den privaten Räumlichkeiten des wirtschaftlich Berechtigten in Deutschland oder der Schweiz befunden haben, weshalb keine Steuerumgehung vorliegt. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
iusNet StR 19.12.2022

Leistung an das Personal

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Direkte Steuern

A-246/2022

Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin an die Arbeitnehmer abgegebenen GA eine entgeltliche Leistung an das Personal darstellen und dadurch eine steuerbare Leistung durch die Beschwerdeführerin erbracht wurde. Ist die Abgabe der GA geschäftsmässig begründet oder nicht? Dies wird anhand einzelner Indizien beurteilt, welche schlussendlich gegen die geschäftliche Notwendigkeit sprechen. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 19.12.2022

Verlegung von Schuldzinsen ins Ausland

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Eine Verlegung des aus einem schweizerischen Grundstück resultierenden Schuldzinsenüberschusses ins Ausland ist zulässig. Dies steht auch mangels anderweitiger Regelung im hier betroffenen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht im Widerspruch zu diesem DBA. Eine allfällige Doppelbesteuerung ist hinzunehmen.
iusNet StR 29.11.2022

Anpassung des Eigenmietwerts aufgrund Renovationsbedarfs

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht hebt ein Urteil zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf, bei welchem der volle schematisch berechnete Eigenmietwert einer stark renovationsbedürftigen unbewohnten Liegenschaft aufgerechnet wurde. Dem Renovationsbedarf muss bei der Festsetzung des schematisch ermittelten Eigenmietwerts Rechnung getragen werden.
iusNet StR 29.11.2022

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