In der Vergangenheit war umstritten, ob bei der Übertragung des gesamten Immobilienportfolios einer Pensionskasse auf eine Anlagestiftung die Grundstückgewinnsteuer erhoben werden darf. Das BGr schafft diesbezüglich nun Klarheit und hält fest, wann für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer ein Steueraufschub zu gewähren ist.

Weil dem schweizerischen Steuerrecht eine Konzernbetrachtung fehlt, ist es dem an Kapitalgesellschaften wirtschaftlich Berechtigten nicht erlaubt, einen Vermögenswert zu einem den wirklichen Wert übersteigenden Wert übersteigenden Preis von einer von ihm beherrschten Gesellschaft auf eine Schwestergesellschaft zu übertragen und dadurch die eine Gesellschaft zu Lasten der anderen Gesellschaft zu entreichern. Gewinnverschiebungen zwischen diesen Gesellschaften sind den Aktionär im Dreieck als geldwerte Leistung aufzurechnen, die als Vermögensertrag der Einkommenssteuer unterliegt.

Bei Veranlagungen von Amts wegen darf die Behörde das geschätzte Einkommen nicht systematisch von einem Jahr zum anderen erhöhen, ohne Untersuchungs- oder Abklärungsmassnahmen zu ergreifen, um die Plausibilität dieser Erhöhungen zu überprüfen. Eine Veranlagung ist allerdings erst nichtig, wenn die Veranlagungsbehörde die Situation des Steuerpflichtigen wissentlich und in grobem Ausmass widersprüchlich zu den ihr zur Verfügung stehenden Informationen beurteilt. Diesfalls ist die Veranlagung willkürlich.

Der Pflichtige hat seine beschränkte Steuerpflicht im Kanton Wallis aufgrund von Liegenschaftenbesitz angefochten, indem er behauptet, er habe diese treuhänderisch erworben. Das Bundesgericht bestätigt allerdings seine beschränkte Steuerpflicht, da er keinen zweifelsfreien Nachweis für das Bestehen eines Treuhandvertrags erbracht hat und dass dieser, sofern er tatsächlich besteht, die Bedingungen des ESTV-Merkblatts vom Oktober 1967 über Treuhandverhältnisse nicht erfüllt. Insbesondere liegen keine ernsthaften wirtschaftlichen Gründe vor, die das Treuhandverhältnis rechtfertigen.