Die Steuerbehörde darf davon ausgehen, dass die eingereichte Steuererklärung richtig und vollständig ist. Eine Pflicht zu ergänzender Untersuchung besteht nur, wenn die Steuererklärung Fehler enthält, die klar ersichtlich sind. Nur solche augenfälligen bewirken, dass keine "neue Tatsachen" vorliegen. Es braucht also eine in die Augen springende Falschdeklaration seitens der Pflichtigen, welche die Steuerbehörde bei gehöriger Sorgfalt schon im ordentlichen Veranlagungsverfahren zu zusätzlichen Abklärungen hätte veranlassen müssen.

Eine allgemein gehaltene und an der Oberfläche bleibende Beschwerde genügt den qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheiten nicht und ist daher offensichtlich unbegründet.

Das Bundesgericht muss die steuerliche Behandlung einer an die steuerpflichtigen Eheleute ausgerichteten Rente, die mit Einmalprämie finanziert wurde und eine beschränkte Laufzeit aufwies, beurteilen. Es analysiert den Begriff der Leibrente und grenzt diese von der Zeitrente ab. Nur in bestimmten Ausnahmefällen werden sog. temporäre Leibrenten nicht als klassische Leibrenten, sondern als Zeitrenten behandelt. Vorliegend waren die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht erfüllt.

Die Nichtdeklaration einer Dividende in der Steuererklärung kann zu einer Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs führen. Die Verwirkung tritt jedoch nicht ein, wenn die Nichtdeklaration fahrlässig erfolgte und durch den Steuerpflichtigen oder die Veranlagungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen korrigiert wird. Vorliegend hatte somit das BGr zu beurteilen, ob die Nichtdeklaration fahrlässig oder eventualvorsätzlich erfolgte.

Die Auslegung von Art. 112 Abs. 1 MWStG ergibt eine ungleiche Behandlung von alt- und neurechtlichen Steuerforderungen und führt vorliegend dazu, dass die streitbetroffene Steuerforderung aus dem Jahr 2009, nicht aber diejenige aus dem Jahr 2010 verjährt ist. Umstritten war überdies die Höhe des empfangenen Entgelts für erbrachte Servicing-Leistungen.

Streitig war, ob die ESTV zu Recht den Umsatz der Steuerpflichtigen aus erwiesenermassen verkauften, aber noch nicht eingelösten (und noch nicht verfallenen) Leistungsgutscheinen als Vorauszahlungen qualifizierte und deshalb in der Ermessenseinschätzung berücksichtigte. Eine Vorauszahlung bedingt das Vorliegen eines mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses, inkl. namentlich die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistung (aus Sicht des Leistungserbringers), was in casu der Fall ist. Die Ermessenseinschätzung der ESTV ist somit rechtmässig.