Im Bereich der Mehrwertsteuer gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen, welche die ESTV verpflichtet, ihre Entscheide auf eine bestimmte Art und Weise zu eröffnen. Bei einer A-Post-Plus Zustellung gilt eine Verfügung als zugestellt, sobald sie in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers eingeworfen wurde.

Bei einem Rheinschiff konnte der Zoll keinen Verzollungsnachweis feststellen. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Beschwerdeführerin Einfuhrabgaben zu entrichten hatte. In diesem Zusammen-hang ist relevant, ob das streitbetroffene Schiff als Rheinschiff i.S. der sogenannten Mannheimer Akte gilt. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Pflichtige liess nach einer erfolgten Selbstanzeige erneut eine Selbstanzeige einreichen und verlangte Straffreiheit, weil die Kantonale Steuerverwaltung Genf im ersten Verfahren keine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung durchgeführt hatte. Das Bundesgericht stellt fest, dass die Kantonale Steuerverwaltung Genf nicht zu prüfen hatte, ob auf die erste Selbstanzeige ein Schuldspruch mit Strafbefreiung folgte. Es konnte sich darauf beschränken, festzustellen, dass bereits ein strafbefreiender Entscheid vorlag.

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Pauschale im Sinne eines genehmigten Spesenreglements, ist das Kantonale Steueramt am Wohnsitz den Steuerpflichtigen daran gebunden.