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Steuerrecht > Stichwortverzeichnis > Vertrauensschutz

Vertrauensschutz

Zeitpunkt der Vorsteuerkorrektur

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-3835/2023

Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob die ESTV eine Einschätzungsmitteilung zurecht widerrufen hat, um in der Folge die Vorsteuerkorrektur betreffend ein Bauprojekt wiedererwägungsweise in einer anderen Steuerperiode zu berücksichtigen. Massgebend für die definitive Vorsteuerkorrektur ist nach Ansicht des Gerichts die tatsächliche Verwendung des Bauprojekts. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen wird gutgeheissen.
iusNet StR 26.06.2024

Bindungswirkung von (Steuer-)Rulings bei offensichtlicher geldwerter Leistung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht stellt fest, dass der im Ruling geschilderte Sachverhalt eine offensichtliche geldwerte Leistung enthält, weshalb die erteilte Auskunft offensichtlich unrichtig und damit nicht bindend war. Bedeutung und Tragweite von Rulings sind mittels Auslegung – wie empfangsbedürftige Willenserklärungen – zu ermitteln.
iusNet StR 29.08.2023

Treu und Glauben

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-2691/2022

Die ESTV erteilte eine Auskunft, dass die durch den Steuerpflichtigen vertriebenen Produkte dem reduzierten Satz von derzeit 2.4% unterliegen. Im Rahmen einer MWST-Kontrolle stellte die ESTV fest, dass die Umsätze zum Normalsatz abzurechnen gewesen wären und setzte eine entspre-chende Steuernachforderung fest. Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob der Vertrauensschutz Anwendung findet und die Aufrechnung zu Unrecht erfolgt ist. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
iusNet StR 24.01.2023

Vertrauensschutz aufgrund einer angeblichen mündlichen Zusicherung?

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Ob eine mündliche Zusicherung seitens der Steuerbehörden dem Vertrauensschutz unterliegt, ist anhand der durch die Rechtsprechung erarbeiteten Voraussetzungen zu prüfen. Die Existenz der Zusicherung ist als steuermindernde Tatsache jedoch durch den Steuerpflichtigen zu erbringen.
iusNet StR 23.01.2023

Wann sind Stipendien steuerfrei und wie werden einzelne Tranchen eines Stipendiums besteuert?

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das BGr prüft, ob eine bereits ausbezahlte Tranche eines SNF-Stipendiums, der Einkommenssteuer unterliegt, ob sie als Schenkung oder als Unterstützungsleistung eine steuerfreie Einkunft darstellt. Weiter beschäftigt sich das BGr mit den Zuteilungsnormen des DBA CH-NL bezüglich Studenten sowie der Auswirkungen einer unrichtigen Auskunft des Steueramtes.
iusNet StR 26.09.2022

Rechtliche Einordnung von Steuerrulings

Fachbeitrag

Zugleich ein Beitrag zum Vertrauensschutz im Steuerrecht

Das Einholen von Steuerrulings bzw. steuerlichen Vorabbescheiden gehört zum Alltag eines jeden Steuerberaters in der Schweiz. Sie sind nicht nur zentral für die Schweiz als Investitions- und Unternehmensstandort, sondern gleichermassen wichtig für eine effiziente und gleichmässige Steuererhebung. Bis vor Kurzem mussten sich die Gerichte praktisch nie mit der Gültigkeit von Rulings auseinandersetzen. Dies hat sich seit einigen Jahren geändert. Gesetzliche Regelungen zu Rulings sind aber immer noch die absolute Ausnahme. Eine positive Regelung ist auch verzichtbar, da die Rechtswirkungen von Rulings auf dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV basieren.
SJZ-RSJ 9/2021 | S. 431

Abgrenzung zu steuerbaren Leistungen mit Unterhaltungs-/Vergnügungscharakter

Kommentierung
Mehrwertsteuer
Die Beschwerdegegnerin betreibt seit vielen Jahren eine Karateschule. Die ESTV war der Meinung, dass bei den Kickboxkursen für Erwachsene die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel sei und kein vordefiniertes Lernziel bestehe, weshalb keine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Bildungsleistung vorliege. Das BGr bestätigt diese Auffassung.
Florian Hanslik
iusNet StR 29.03.2020

Kickboxkurse gehören nicht zu den ausgenommenen Bildungsleistungen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Die von der Beschwerdegegnerin angebotenen Kickboxkursen für Erwachsene sind nach Auffassung der ESTV keine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze, da die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel ist und kein Lernziel definiert ist. Das BGr bestätigt diese Auffassung.
iusNet StR 29.03.2020

Leistungen im Bildungsbereich und Vertrauensschutz

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Yoga-Studio. Es stehen neben Kursen auch Workshops im Angebot, welche der Einführung und Vertiefung in ein bestimmtes Thema dienen. Das BVGr widmet sich der Frage, ob diese Workshops von der Steuerpflicht ausgenommen sind.
iusNet StR 28.01.2020