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Mitgliederbeiträge und Spenden an Verein als steuerbarer Ertrag

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Mitgliederbeiträge und Spenden an Verein als steuerbarer Ertrag

Beruhen Beiträge von Vereinsmitgliedern auf einer Gegenleistung des Vereins, sind sie zum steuerbaren Gewinn zu rechnen. Es stellt keinen steuerneutralen Vorgang dar, wenn Beiträge von unterschiedlicher Mitgliederkategorien gezahlt werden, und die Mehrheit auf die Geschicke der Vereinstätigkeit keinen Einfluss nehmen kann.

Erwerb einer Beteiligung wird als Geschäftsvermögen qualifiziert

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Erwerb einer Beteiligung wird als Geschäftsvermögen qualifiziert

Ein selbständig erwerbender Tennislehrer erwarb eine hälftige Beteiligung an einer Gesellschaft, welche er in beträchtlichem Umfang fremdfinanzierte. Das BGr bestätigt, dass diese Investition in starkem Zusammenhang mit seiner bisherigen selbständigen Tätigkeit stand, die gesamthaft selbst nach dem Beteiligungskauf und dem Regimewechsel weiterhin als solche zu qualifizieren war.

Anpassung des Lohnausweises ist kein Revisionsgrund

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Anpassung des Lohnausweises ist kein Revisionsgrund

Die Revision kann nicht dazu dienen, angebliche Fehler bei Anwendung und/oder Auslegung des massgebenden Rechts zu korrigieren. Entsprechend ist die Revision ausgeschlossen, wenn die steuerpflichtige Person als Revisionsgrund nur vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.

Emissionsabgabe bei Kapitalerhöhung

Rechtsprechung

Stempelabgaben

Emissionsabgabe bei Kapitalerhöhung

Für Stempelabgaben ist eine rein formell zivilrechtliche Betrachtungsweise massgebend, die nur bei Steuerumgehung durchbrochen werden kann.

Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion

Rechtsprechung

Stempelabgaben

Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion

Der Zollpflichtige meldet Waren im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren an. Dabei verwendet er eine bestimmte Tarifnummer. Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion der Deklaration lautete auf «frei ohne». Die Oberzolldirektion änderte jedoch die Tarifnummer, wogegen der Zollpflichtige Beschwerde beim BVGr erhob.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Verhältnis

Rechtsprechung

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Verhältnis

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Frist für den Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer, welche auf den in den Jahren 2008 und 2009 fällig gewordenen Erträgen erhoben wurde, abgelaufen ist.

Ehegattenbesteuerung im internationalen Verhältnis

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Ehegattenbesteuerung im internationalen Verhältnis

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, wie das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen des Beschwerdeführers für die Steuerperiode 2013 berechnet werden. Insbesondere ist zu klären, ob das gesamte Einkommen und das gesamte Vermögen des Beschwerdeführers in der Schweiz zu besteuern sind oder lediglich die Hälfte aufgrund der fehlenden Steuerpflicht seiner Ehefrau in der Schweiz.

Sachgerechtigkeit bei Aufrechnungen durch die ESTV

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Sachgerechtigkeit bei Aufrechnungen durch die ESTV

Die ESTV stellt bei einer Revision einer MWST Gruppe fest, dass die Hauptbücher der Gruppengesellschaften unvollständig und die erforderliche Prüfspur zum Teil nicht vorhanden war. Die ESTV nahm eine Ermessenseinschätzung vor, welche von der Beschwerdeführerin bestritten wurde. Die Beschwerde wurde teilweise abgewiesen.

Verbindlichkeiten von Steuerrulings

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Verbindlichkeiten von Steuerrulings

Rulings sind Rechtsauskünfte der Steuerbehörden und haben keinen Verfügungscharakter. Sie können die Behörden aber in ihrer rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts binden. Im vorliegenden Fall bejaht das BGr den Vertrauensschutz.

Vertrauensschutz in Steuerrulings

Kommentierung

Direkte Steuern

Vertrauensschutz in Steuerrulings

Bei sogenannten "Rulings" handelt es sich um Rechtsauskünfte der Steuerbehörden. Sie haben nach schweizerischem Recht keinen Verfügungscharakter, können die Behörden aber in ihrer rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts binden. Der Anspruch auf Schutz des Vertrauens in ein Ruling besteht und überwiegt das öffentliche Interesse an der richtigen Anwendung des materiellen Steuerrechts, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind.

Natalie Peter