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Überbrückungsleistungen der 2. Säule

Kommentierung

Direkte Steuern

Überbrückungsleistungen der 2. Säule

Wird mittels Einkauf in die 2. Säule eine Überbrückungsrente bis zum ordentlichen AHV- Rentenalter finanziert, ist fraglich, ob der Einkauf steuerlich abzugsfähig bzw. ein Kapitalbezug aus der 2. Säule innerhalb der 3-Jahresfrist von Art. 79b BVG nach dem Einkauf schädlich ist.

Bastian Thurneysen

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Fachbeitrag

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die Gesetzgebungsspirale auf dem Gebiet des Steuerrechts dreht sich in der Schweiz mit grosser Geschwindigkeit unvermindert weiter. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind die internationalen Entwicklungen, die COVID-19-Pandemie sowie der Digitalisierungsschub Haupttreiber der Reformen. Trotz dieser Dynamik in der Gesetzgebung darf nicht unerwähnt bleiben, dass die am 4. März 2018 von Volk und Ständen gutgeheissene Finanzordnung 20211 am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Damit wird die Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um weitere 15 Jahre verlängert.

Beschränkung der solidiarischen Haftung der Ehegatten

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Beschränkung der solidiarischen Haftung der Ehegatten

Die Bestimmungen des DBG über die Verfahrenspflichten betreffen die Veranlagung und nicht das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit eines verheirateten Steuerpflichtigen. Die steuerliche solidarische Haftung der Ehegatten tritt erst nach Rechtskraft der geschuldeten direkten Bundessteuer ein.

Teilweise Steuerbefreiung einer Jugendriege

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Teilweise Steuerbefreiung einer Jugendriege

Eine Jugendriege kann teilweise steuerbefreit sein, sofern sie öffentliche Zwecke wahrnimmt. Das Angebot von Sport schliesst eine Steuerbefreiung nicht per se aus bzw. der öffentliche Zweck des Sports bzw. der Sportförderung ist nicht auf den freiwilligen Schulsport begrenzt.

Übertragung von Verlustvorträgen im Rahmen einer unechten Fusion

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Übertragung von Verlustvorträgen im Rahmen einer unechten Fusion

Das StRG hatte zu beurteilen, ob Verlustvorträge im Rahmen einer Fusion von einer Einzelfirma auf eine AG übertragen werden können. Die AG hatte ihre Tätigkeit zum Zeitpunkt der Fusion eingestellt. Das StRG befasste sich insbesondere mit der Frage, ob die wirtschaftliche Kontinuität für die Übertragung der Verlustvorträge gegeben ist.

Keine Heilung einer verpassten Rechtsmittelfrist durch Beiladung zu einem Verfahren

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Keine Heilung einer verpassten Rechtsmittelfrist durch Beiladung zu einem Verfahren

Eine Beiladung zu einem Verfahren ist nur zulässig, wenn die entsprechende Person kein Recht hatte, den Entscheid anzufechten.

Abzug von Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Abzug von Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort

Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für die Nutzung seines Privatfahrzeugs als Gewinnungskosten in Abzug bringen, wenn er durch die Nutzung des Privatfahrzeugs seine Fahrzeit (Wohnort-Arbeitsplatz) im Vergleich zu öffentlichen Verkehrsmitteln um mindestens eine Stunde pro Tag verkürzen kann.

Subvention oder Entgelt für die Mehrwertsteuer

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Mehrwertsteuer

Subvention oder Entgelt für die Mehrwertsteuer

Strittig zwischen der ESTV und dem Verein war die mehrwertsteuerliche Qualifikation der jährlichen Beiträge der Stadt an den Verein in Höhe von CHF 300'000. Diese wurden gestützt auf einen Leistungsvertrag ausgerichtet. Die ESTV war der Meinung, dass der Verein durch die Beiträge mehrwertsteuerpflichtig wurde.

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel und das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel und das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Auch wenn das Immobilienvermögen einer steuerpflichtigen Person umfangreich ist, professionell verwaltet wird und kaufmännische Bücher geführt werden, führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt.

Amtshilfe – steuerliche Ansässigkeit in einem Drittstaat

Rechtsprechung

Internationales Steuerrecht

Amtshilfe – steuerliche Ansässigkeit in einem Drittstaat

Sofern ein Amtshilfegesuch alle erforderlichen Informationen enthält, ist davon auszugehen, dass der ersuchende Staat bei der betroffenen Person davon ausgeht, dass sie steuerpflichtig ist. Die Schweiz kann und darf die Steuerpflicht der betroffenen Person im ersuchenden Staat nicht prüfen.