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Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion

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Stempelabgaben

Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion

Der Zollpflichtige meldet Waren im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren an. Dabei verwendet er eine bestimmte Tarifnummer. Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion der Deklaration lautete auf «frei ohne». Die Oberzolldirektion änderte jedoch die Tarifnummer, wogegen der Zollpflichtige Beschwerde beim BVGr erhob.
iusNet StR 24.02.2020

Anpassung des Lohnausweises ist kein Revisionsgrund

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Anpassung des Lohnausweises ist kein Revisionsgrund

Die Revision kann nicht dazu dienen, angebliche Fehler bei Anwendung und/oder Auslegung des massgebenden Rechts zu korrigieren. Entsprechend ist die Revision ausgeschlossen, wenn die steuerpflichtige Person als Revisionsgrund nur vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
iusNet StR 24.02.2020

Erwerb einer Beteiligung wird als Geschäftsvermögen qualifiziert

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Erwerb einer Beteiligung wird als Geschäftsvermögen qualifiziert

Ein selbständig erwerbender Tennislehrer erwarb eine hälftige Beteiligung an einer Gesellschaft, welche er in beträchtlichem Umfang fremdfinanzierte. Das BGr bestätigt, dass diese Investition in starkem Zusammenhang mit seiner bisherigen selbständigen Tätigkeit stand, die gesamthaft selbst nach dem Beteiligungskauf und dem Regimewechsel weiterhin als solche zu qualifizieren war.
iusNet StR 11.02.2020

Mitgliederbeiträge und Spenden an Verein als steuerbarer Ertrag

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Mitgliederbeiträge und Spenden an Verein als steuerbarer Ertrag

Beruhen Beiträge von Vereinsmitgliedern auf einer Gegenleistung des Vereins, sind sie zum steuerbaren Gewinn zu rechnen. Es stellt keinen steuerneutralen Vorgang dar, wenn Beiträge von unterschiedlicher Mitgliederkategorien gezahlt werden, und die Mehrheit auf die Geschicke der Vereinstätigkeit keinen Einfluss nehmen kann.
iusNet StR 11.02.2020

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Das BGr stellt fest, dass die Beschwerdeführerin schon zwei Jahre vor den vorgenommenen a.o. Abschreibungen wissen musste, dass die Insolvenz der Gruppengesellschaft C unabwendbar sei und ihre Forderungen nicht mehr erfüllt würden. Die Abschreibungen stehen im Widerspruch zum Periodizitätsprinzip.
iusNet StR 10.02.2020

Voraussetzungen für die Anfechtung einer Ermesseneinschätzung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Voraussetzungen für die Anfechtung einer Ermesseneinschätzung

Der Beschwerdeführer hat den Unrichtigkeitsnachweis zu erbringen, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist die versäumten Verfahrenspflichten erfüllt, die erforderliche substanziierte Sachdarstellung gegeben ist und er hierfür notwendige Beweismittel zumindest angeboten hat. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
iusNet StR 06.02.2020

Spontanität als Voraussetzung einer straflosen Selbstanzeige

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Direkte Steuern

Spontanität als Voraussetzung einer straflosen Selbstanzeige

Eine Steuerhinterziehung muss spontan angezeigt werden, um strafbefreiende Wirkung zu entfalten. Sind die Steuerbehörden bereits am Untersuchen und muss der Pflichtige nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgehen, dass die Steuerbehörden die Steuerhinterziehung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch ohne Anzeige von sich aus entdecken werden, geht der Anzeige einer Steuerhinterziehung diese Spontanität ab.
iusNet StR 06.02.2020

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