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Wegfall der solidarischen Haftung bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Wegfall der solidarischen Haftung bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten

Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob eine Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes vorliegt und deshalb die Ehefrau aus der solidarischen Haftung für Steuerschulden zu entlassen ist. Die Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere von der Zahlungsunwilligkeit abzugrenzen. Ferner kann rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen.
iusNet StR 29.11.2023

Vorsteuerabzug

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Mehrwertsteuer

Vorsteuerabzug

Streitig ist, ob die von der Vorinstanz gestützte Vorsteuerkorrektur der ESTV für die Steuerperioden 2014 bis 2016 rechtmässig erfolgte. Das Bundesgericht stützt in seinem Urteil die Ansicht der ESTV und des Bundesverwaltungsgerichts. Die Lausanner Richter halten fest, dass von einem ei-genständigen nicht-unternehmerischen Bereich erst dann ausgegangen werden darf, wenn die Trennung ausreichend klar vollzogen werden kann. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 28.11.2023

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel trotz privater Nutzung einer Liegenschaft?

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel trotz privater Nutzung einer Liegenschaft?

Das Bundesgericht prüft, ob der Verkauf einer selbstbewohnten Liegenschaft als gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel zu qualifizieren ist. Dabei berücksichtigt das Bundesgericht neben der Haltedauer, die Art des Vorgehens sowie die frühere Nutzung von anderen Liegenschaften.
iusNet StR 28.11.2023

Vorsteuerabzug

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Vorsteuerabzug

Die Beschwerdeführerin bezog Dienstleistungen in den Jahren 2015 – 2017, war aber erst ab 2018 obligatorisch mehrwertsteuerpflichtig. Diese Dienstleistungen wurden erst 2020 mit Schweizer MWST der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die mehrwertsteuerliche Behandlung dieser Vorsteuern auf Dienstleistungen an die Beschwerdeführerin in den Jahren 2015 – 2017 sowie ausserdem die Möglichkeit einer Einlageentsteuerung.
iusNet StR 28.11.2023

Umqualifikation von Stammanteilen vom Privat- zu Geschäftsvermögen

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Umqualifikation von Stammanteilen vom Privat- zu Geschäftsvermögen

Das Bundesgericht prüft die Frage, inwiefern Stammanteile einer GmbH vom Privat- in Geschäftsvermögen umqualifiziert werden können, selbst wenn die Stammanteile während einer Dauer von 12 Jahren ununterbrochen als Privatvermögen qualifizierten.
iusNet StR 28.11.2023

Die Verwirkung des Beschwerderechts gilt nicht länger als verhältnismässige Massnahme, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen

Rechtsprechung
Stempelabgaben

Die Verwirkung des Beschwerderechts gilt nicht länger als verhältnismässige Massnahme, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen

Das Bundesgericht hält im vorliegenden Entscheid fest, dass sich die Verwirkung des Beschwerderechts im Rahmen der interkantonalen Doppelbesteuerung nicht länger als verhältnismässige Massnahme erweist, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen.
iusNet StR 25.10.2023

Steuerliche Anerkennung einer ausländischen Betriebsstätte

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Steuerliche Anerkennung einer ausländischen Betriebsstätte

Das Bundesgericht beurteilt, ob eine Betriebsstätte in China steuerlich der Beschwerdeführerin oder ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen ist und wie die Kosten steuerlich zu qualifizieren sind, die die Beschwerdeführerin für die ausländische Geschäftseinrichtung aufgewendet hat. Weiter hat das Bundesgericht zu beurteilen, ob im Sinne des DBAs zwischen der Schweiz und China eine Betriebsstätte vorliegt.
iusNet StR 24.10.2023

Steuerbarkeit von Zuwendungen einer Familienstiftung und Nachsteuern infolge Nichtdeklaration

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Steuerbarkeit von Zuwendungen einer Familienstiftung und Nachsteuern infolge Nichtdeklaration

Das Bundesgericht prüft, ob Zuwendungen einer Familienstiftung an die Destinatäre steuerbares Einkommen darstellen. Weil die entsprechenden Zuwendungen in den Steuererklärungen nicht deklariert wurden und die Veranlagungen unvollständig in Rechtskraft erwuchsen, ist die Zulässigkeit von Nachsteuern zu prüfen.
iusNet StR 24.10.2023

Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe – ist eine zwingende Verrechnung mit bestehenden Verlusten angezeigt?

Rechtsprechung
Stempelabgaben

Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe – ist eine zwingende Verrechnung mit bestehenden Verlusten angezeigt?

Müssen Sanierungsleistungen mit bestehenden Verlusten verrechnet werden, um in den Genuss des Sanierungsfreibetrages bei der Emissionsabgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. k StG) von CHF 10 Mio. zu kommen? Das Bundesgericht klärt diese Frage im vorliegenden Entscheid.
iusNet StR 24.10.2023

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