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Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuer

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Direkte Steuern

Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuer

Die Zollfahndung wirft der Beschwerdeführerin vor, über den Zeitraum vom Februar 2015 bis November 2017 Lebensmittel illegal und ohne Zollanmeldung aus Österreich in die Schweiz eingeführt oder deren Einfuhr veranlasst zu haben. Im Zuge der Zollstrafuntersuchung wertete die Vorinstanz u.a. die Daten des automatischen Fahndungs- und Verkehrsüberwachungssystems der Grenzstellen aus. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
iusNet StR 27.03.2023

Die Aufteilung von Verlustvorträgen im Rahmen einer Spaltung

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Direkte Steuern

Die Aufteilung von Verlustvorträgen im Rahmen einer Spaltung

Das Verwaltungsgericht Zürich beurteilt die Frage, ob eine Spaltung steuerneutral erfolgte sowie ob bzw. in welchem Umfang Verlustvorträge auf die abgespaltene Gesellschaft übergegangen sind. Dabei hat das Verwaltungsgericht Zürich auch die Zulässigkeit einer Ermessenseinschätzung durch die Veranlagungsbehörde zu beurteilen.
iusNet StR 22.02.2023

Vorsteuerabzug

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Mehrwertsteuer

Vorsteuerabzug

Strittig ist, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug für die deklarierte Bezugsteuer gewährt werden soll. Gemäss Bundesverwaltungsgericht ist die von der Vorinstanz anhand des in der Rechnung erwähnten Leistungszeitraums vorgenommene Aufteilung des Bezugs der Beratungsleistungen pro rata temporis nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin konnte den Nachweis für eine steuermindernde Tatsache nicht erbringen. Abweisung der Beschwerde.
iusNet StR 22.02.2023

Subvention vs. anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Subvention vs. anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag

Streitig ist, ob die Mittel für den Bau des Gemeindehauses in Form einer Subvention oder eines anderen öffentlich-rechtlichen Beitrags zugeflossen sind und deshalb der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen ist. Der Begriff der Subvention ist auslegungsbedürftig. Abweisung der Beschwerde.
iusNet StR 21.02.2023

Anwaltskosten für die Durchsetzung von nachehelichen Unterhaltszahlungen sind keine Gewinnungskosten

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Direkte Steuern

Anwaltskosten für die Durchsetzung von nachehelichen Unterhaltszahlungen sind keine Gewinnungskosten

Anwaltskosten zur Erlangung von Unterhaltsbeiträgen sind nicht von der Einkommensteuer absetzbar. Es kann kein direkter und enger Zusammenhang zwischen den Anwaltskosten und den als Einkommen steuerbaren Unterhaltsbeiträgen hergestellt werden.
iusNet StR 21.02.2023

Pauschale Rückstellungen für Baumunterhalt

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Direkte Steuern

Pauschale Rückstellungen für Baumunterhalt

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern Rückstellungen für laufenden Baumunterhalt zulässig sind. Dabei geht es vertieft auf die Unterscheidung von echten Rückstellungen und steuerlich darüber hinaus gehenden Rückstellungen ein. Ausserdem prüft das Bundesgericht die Zulässigkeit von Rückstellungen für Absterben und Unverkäuflichkeit der Bäume.
iusNet StR 21.02.2023

Rückerstattung Verrechnungssteuer

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Verrechnungssteuer

Rückerstattung Verrechnungssteuer

Eine Steuerpflichtige ist von Gesetzes wegen verpflichtet, auf Verlangen Geschäftsbücher, Belege und andere Urkunden beizubringen. Der Umstand, dass die Rechnung durch die Revisionsgesellschaft geprüft wurde, entbindet nicht davon, die Nachvollziehbarkeit der rückforderungsrelevanten Sachverhalte bis zurück zu den Urbelegen sicherzustellen.
iusNet StR 24.01.2023

Treu und Glauben

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Mehrwertsteuer

Treu und Glauben

Die ESTV erteilte eine Auskunft, dass die durch den Steuerpflichtigen vertriebenen Produkte dem reduzierten Satz von derzeit 2.4% unterliegen. Im Rahmen einer MWST-Kontrolle stellte die ESTV fest, dass die Umsätze zum Normalsatz abzurechnen gewesen wären und setzte eine entspre-chende Steuernachforderung fest. Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob der Vertrauensschutz Anwendung findet und die Aufrechnung zu Unrecht erfolgt ist. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
iusNet StR 24.01.2023

Gemischte Verwendung / Vorsteuerabzug

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Mehrwertsteuer

Gemischte Verwendung / Vorsteuerabzug

Streitig ist vorliegend der Vorsteuerabzug betreffend die gemischte Verwendung eines Flugzeu-ges. Die Tätigkeit von Flugzeug-Eigentümergesellschaften kann nicht als gewerblich bezeichnet werden, soweit die Gesellschaft zur Befriedigung der privaten Bedürfnisse des wirtschaftlich Be-rechtigten oder ihm nahestehende Personen eingesetzt wird. Folglich ist auch kein Vorsteuerabzug möglich. Die Beschwerde der ESTV wird gutgeheissen.
iusNet StR 24.01.2023

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