Keine Rechtskontrolle im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren

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Direkte Steuern

Keine Rechtskontrolle im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren

Das Bundesgericht prüft, ob ein gesetzlicher Revisionsgrund für ein bereits ergangenes BGr-Urteil vorliegt. Dabei geht es um eine zu spät eingegangene Einsprache. Gemäss dem Beschwerdeführer soll die Einsprachefrist gestützt auf eine Verordnung zu COVID-19 noch nicht verstrichen gewesen sein.

Wird die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Verwaltung durch die Steuerbehörden akzeptiert?

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Direkte Steuern

Wird die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Verwaltung durch die Steuerbehörden akzeptiert?

Das VGr prüft, wo sich der Ort der tatsächlichen Verwaltung eines auf Krankentransportleistungen spezialisierten Unternehmens in den Steuerperioden 2015 und 2016 befand. Das VGr zieht zu diesem Zweck eine Vielzahl verschiedener Indizien in Betracht.

Beginn der relativen Revisionsfrist

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Direkte Steuern

Beginn der relativen Revisionsfrist

Der Revisionsgrund der interkantonalen Doppelbesteuerung ist bereits mit der Eröffnung der Veranlagung, des zweitveranlagenden Kantons bekannt.

Getrennte Veranlagung von Ehegatten

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Direkte Steuern

Getrennte Veranlagung von Ehegatten

Ehegatten werden für die kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern solange gemeinsam veranlagt, als ihre Ehe nicht rechtlich oder tatsächlich getrennt ist. Das BGr prüft in seinem Entscheid, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen (bspw. eine baldige Entflechtung der gemeinsamen Mittel).

Selbständige Erwerbstätigkeit versus private Vermögensverwaltung

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Direkte Steuern

Selbständige Erwerbstätigkeit versus private Vermögensverwaltung

Bei steuerpflichtigen Personen, die im Hauptberuf unselbständig erwerbstätig sind, wird gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nebenberuflicher Wertschriften- und Beteiligungshandel nur vereinzelt, bei besonders gelagerten Sachverhalten, angenommen. Das BGr prüft diese Frage im vorliegenden Entscheid.

Wann sind Stipendien steuerfrei und wie werden einzelne Tranchen eines Stipendiums besteuert?

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Direkte Steuern

Wann sind Stipendien steuerfrei und wie werden einzelne Tranchen eines Stipendiums besteuert?

Das BGr prüft, ob eine bereits ausbezahlte Tranche eines SNF-Stipendiums, der Einkommenssteuer unterliegt, ob sie als Schenkung oder als Unterstützungsleistung eine steuerfreie Einkunft darstellt. Weiter beschäftigt sich das BGr mit den Zuteilungsnormen des DBA CH-NL bezüglich Studenten sowie der Auswirkungen einer unrichtigen Auskunft des Steueramtes.

Beginn der Steuerpflicht - Berechnung der Umsatzgrenze zur Befreiung von der Steuerpflicht

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Beginn der Steuerpflicht - Berechnung der Umsatzgrenze zur Befreiung von der Steuerpflicht

Im hier vorliegenden Entscheid ist strittig, wann die Steuerpflicht eines Unternehmens beginnt. Die Befreiung von der MWST-Pflicht endet, sobald das Total der im letzten Geschäftsjahr erzielten steuerbaren Umsätze die Grenze von CHF 100'000 erreicht hat oder wenn absehbar ist, dass diese Grenze innerhalb von 12 Monaten überschritten wird. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Beginn der subjektiven Steuerpflicht - Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit

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Mehrwertsteuer

Beginn der subjektiven Steuerpflicht - Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit

Im vorliegenden Entscheid prüft das BVGr, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht rückwirkend mehrwertsteuerlich registriert hat bzw. ob die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht zu diesem Zeitpunkt erfüllt waren. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Voraussichtliche Erheblichkeit von Bankinformationen betr. Beneficiaries von Trusts

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Internationales Steuerrecht

Voraussichtliche Erheblichkeit von Bankinformationen betr. Beneficiaries von Trusts

Das BGr beschäftigt sich mit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, inwiefern Bankinformationen über indische Steuerpflichtige, welche «Beneficiaries» von Trusts sind, die über eine underlying company Schweizer Bankkonten halten, voraussichtlich erheblich sein können.

Auslagen für Lärmmessungen sind keine abzugsfähigen Unterhaltskosten

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Direkte Steuern

Auslagen für Lärmmessungen sind keine abzugsfähigen Unterhaltskosten

Als Unterhaltskosten abzugsfähig sind nur Kosten, die wirtschaftlich und zeitlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Eigenmietwert oder dem Mietertrag stehen.