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Anwaltskosten für die Durchsetzung von nachehelichen Unterhaltszahlungen sind keine Gewinnungskosten

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Anwaltskosten für die Durchsetzung von nachehelichen Unterhaltszahlungen sind keine Gewinnungskosten

Anwaltskosten zur Erlangung von Unterhaltsbeiträgen sind nicht von der Einkommensteuer absetzbar. Es kann kein direkter und enger Zusammenhang zwischen den Anwaltskosten und den als Einkommen steuerbaren Unterhaltsbeiträgen hergestellt werden.
iusNet StR 21.02.2023

Pauschale Rückstellungen für Baumunterhalt

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Pauschale Rückstellungen für Baumunterhalt

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern Rückstellungen für laufenden Baumunterhalt zulässig sind. Dabei geht es vertieft auf die Unterscheidung von echten Rückstellungen und steuerlich darüber hinaus gehenden Rückstellungen ein. Ausserdem prüft das Bundesgericht die Zulässigkeit von Rückstellungen für Absterben und Unverkäuflichkeit der Bäume.
iusNet StR 21.02.2023

Rückerstattung Verrechnungssteuer

Rechtsprechung
Verrechnungssteuer

Rückerstattung Verrechnungssteuer

Eine Steuerpflichtige ist von Gesetzes wegen verpflichtet, auf Verlangen Geschäftsbücher, Belege und andere Urkunden beizubringen. Der Umstand, dass die Rechnung durch die Revisionsgesellschaft geprüft wurde, entbindet nicht davon, die Nachvollziehbarkeit der rückforderungsrelevanten Sachverhalte bis zurück zu den Urbelegen sicherzustellen.
iusNet StR 24.01.2023

Treu und Glauben

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Treu und Glauben

Die ESTV erteilte eine Auskunft, dass die durch den Steuerpflichtigen vertriebenen Produkte dem reduzierten Satz von derzeit 2.4% unterliegen. Im Rahmen einer MWST-Kontrolle stellte die ESTV fest, dass die Umsätze zum Normalsatz abzurechnen gewesen wären und setzte eine entspre-chende Steuernachforderung fest. Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob der Vertrauensschutz Anwendung findet und die Aufrechnung zu Unrecht erfolgt ist. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
iusNet StR 24.01.2023

Gemischte Verwendung / Vorsteuerabzug

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Gemischte Verwendung / Vorsteuerabzug

Streitig ist vorliegend der Vorsteuerabzug betreffend die gemischte Verwendung eines Flugzeu-ges. Die Tätigkeit von Flugzeug-Eigentümergesellschaften kann nicht als gewerblich bezeichnet werden, soweit die Gesellschaft zur Befriedigung der privaten Bedürfnisse des wirtschaftlich Be-rechtigten oder ihm nahestehende Personen eingesetzt wird. Folglich ist auch kein Vorsteuerabzug möglich. Die Beschwerde der ESTV wird gutgeheissen.
iusNet StR 24.01.2023

Steuerliche Korrektur eines pauschalen Verwaltungshonorars an die Schwestergesellschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Steuerliche Korrektur eines pauschalen Verwaltungshonorars an die Schwestergesellschaft

Bestritten ist das von der Beschwerdeführerin verbuchte pauschale Verwaltungshonorar an eine Schwestergesellschaft, das durch die Beschwerdeführerin nicht ausreichend belegt werden konnte. Aufgrund des Novenverbotes konnten allerdings nicht alle Unterlagen berücksichtigt werden.
iusNet StR 23.01.2023

Vertrauensschutz aufgrund einer angeblichen mündlichen Zusicherung?

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Vertrauensschutz aufgrund einer angeblichen mündlichen Zusicherung?

Ob eine mündliche Zusicherung seitens der Steuerbehörden dem Vertrauensschutz unterliegt, ist anhand der durch die Rechtsprechung erarbeiteten Voraussetzungen zu prüfen. Die Existenz der Zusicherung ist als steuermindernde Tatsache jedoch durch den Steuerpflichtigen zu erbringen.
iusNet StR 23.01.2023

Angemessenheit von Lizenzzahlungen an Schwestergesellschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Angemessenheit von Lizenzzahlungen an Schwestergesellschaft

Werden Lizenzzahlungen an Schwestergesellschaften als geldwerte Leistungen aufgerechnet, so haben die Steuerbehörden Indizien für das Missverhältnis vorzulegen. Liegen solche Indizien vor, obliegt es dem Steuerpflichtigen den Nachweis für die gegenteilige Behauptung zu erbringen. Ob eine tiefe Reingewinnmarge bereits als Indiz ausreicht, wird im vorliegenden Entscheid durch das Bundesgericht beurteilt.
iusNet StR 20.12.2022

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