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Die Verwirkung des Beschwerderechts gilt nicht länger als verhältnismässige Massnahme, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen

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Stempelabgaben

Die Verwirkung des Beschwerderechts gilt nicht länger als verhältnismässige Massnahme, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen

Das Bundesgericht hält im vorliegenden Entscheid fest, dass sich die Verwirkung des Beschwerderechts im Rahmen der interkantonalen Doppelbesteuerung nicht länger als verhältnismässige Massnahme erweist, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen.
iusNet StR 25.10.2023

Steuerliche Anerkennung einer ausländischen Betriebsstätte

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Direkte Steuern

Steuerliche Anerkennung einer ausländischen Betriebsstätte

Das Bundesgericht beurteilt, ob eine Betriebsstätte in China steuerlich der Beschwerdeführerin oder ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen ist und wie die Kosten steuerlich zu qualifizieren sind, die die Beschwerdeführerin für die ausländische Geschäftseinrichtung aufgewendet hat. Weiter hat das Bundesgericht zu beurteilen, ob im Sinne des DBAs zwischen der Schweiz und China eine Betriebsstätte vorliegt.
iusNet StR 24.10.2023

Steuerbarkeit von Zuwendungen einer Familienstiftung und Nachsteuern infolge Nichtdeklaration

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Direkte Steuern

Steuerbarkeit von Zuwendungen einer Familienstiftung und Nachsteuern infolge Nichtdeklaration

Das Bundesgericht prüft, ob Zuwendungen einer Familienstiftung an die Destinatäre steuerbares Einkommen darstellen. Weil die entsprechenden Zuwendungen in den Steuererklärungen nicht deklariert wurden und die Veranlagungen unvollständig in Rechtskraft erwuchsen, ist die Zulässigkeit von Nachsteuern zu prüfen.
iusNet StR 24.10.2023

Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe – ist eine zwingende Verrechnung mit bestehenden Verlusten angezeigt?

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Stempelabgaben

Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe – ist eine zwingende Verrechnung mit bestehenden Verlusten angezeigt?

Müssen Sanierungsleistungen mit bestehenden Verlusten verrechnet werden, um in den Genuss des Sanierungsfreibetrages bei der Emissionsabgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. k StG) von CHF 10 Mio. zu kommen? Das Bundesgericht klärt diese Frage im vorliegenden Entscheid.
iusNet StR 24.10.2023

Vorsteuerabzug

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Mehrwertsteuer

Vorsteuerabzug

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass der Nachweis der effektiven Bezahlung durch die Beschwerdeführerin nicht erbracht werden kann. Auf den vorgebrachten Zahlungsnachweisen war nicht die Beschwerdeführerin als Inhaberin der Belastungskonten vermerkt. Demnach bestätigt das Gericht die Sichtweise der ESTV. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 24.10.2023

Recht auf Vorsteuerabzug

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Mehrwertsteuer

Recht auf Vorsteuerabzug

In diesem Fall prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob ein Fahrzeug dem Anteilseigner des Unternehmens zur privaten Verwendung zur Verfügung gestellt wurde oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht folgt der Meinung der ESTV, wonach der Anteilseigner umfassende Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hatte, und bestätigte die Nachbelastung eines Mietentgelts durch die Vorinstanz. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 24.10.2023

Verweigerte Rückerstattung der Verrechnungssteuer

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Verrechnungssteuer

Verweigerte Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Die Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer wegen vorsätzlicher Nichtdeklaration setzt keine vorgängige Verurteilung in einem Steuerstrafverfahren voraus. Es genügt, wenn der Empfänger der geldwerten Leistung diese vorsätzlich in seiner Steuererklärung nicht deklariert hat.
iusNet StR 27.09.2023

Unselbständige versus selbständige Erwerbstätigkeit – wann eine unterschiedliche Beurteilung von Steuerbehörde und Ausgleichskasse zulässig ist

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Direkte Steuern

Unselbständige versus selbständige Erwerbstätigkeit – wann eine unterschiedliche Beurteilung von Steuerbehörde und Ausgleichskasse zulässig ist

Streitig ist, ob die Einkünfte, die der Beschwerdeführer im Rahmen seiner durch die D. AG vermittelten Tätigkeit für die C. erzielt hat, aus einer selbständigen oder einer unselbständigen Erwerbstätigkeit stammen. Gemäss Bundesgericht beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall eine selbständige oder eine unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien, sondern aufgrund den wirtschaftlichen Gegebenheiten.
iusNet StR 27.09.2023

Fristwiederherstellungsgesuch

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Mehrwertsteuer

Fristwiederherstellungsgesuch

Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob die Beschwerdeführerin betreffend die Einfuhr und in Form von Milchschokolade wieder ausgeführtem koscheren Milchpulver ihren Pflichten aus dem Verfahren der aktiven Veredelung nachgekommen ist. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass diese eben nicht erfüllt wurden und die ESTV zu Recht Zoll und MWST nachgefordert hat. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 26.09.2023

Ein Non-Valeur: eine zu hoch bewertete Sachübernahme unter nahestehenden Personen

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Direkte Steuern

Ein Non-Valeur: eine zu hoch bewertete Sachübernahme unter nahestehenden Personen

Das Bundesgericht prüft die Qualifikation eines Non-Valeurs, der durch die Übernahme einer Beteiligung gegen Darlehen entstand. Im Vordergrund steht dabei die Angemessenheit der Bewertungsmethode. Sofern eine Überbewertung der entsprechenden Beteiligung vorliegt, so qualifiziert diese als Non-Valeur und ist steuerlich zu korrigieren.
iusNet StR 26.09.2023

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