Abschreibung einer Beteiligung und unentgeltliche Übertragung derselben auf eine Stiftung

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Abschreibung einer Beteiligung und unentgeltliche Übertragung derselben auf eine Stiftung

Eine Gesellschaft mit Sitz im Kanton Zürich schrieb ihre Beteiligung an einer deutschen GmbH & Co. KG auf null ab und übertrug sie unentgeltlich in derselben Steuerperiode auf eine Stiftung mit Sitz in Deutschland. Die Abschreibung wurde als nicht geschäftsmässige Aufwendung nicht zugelassen.

Rückweisungsentscheid war kein anfechtbarer (Quasi-) Endentscheid

Rechtsprechung

Steuerverfahrensrecht

Rückweisungsentscheid war kein anfechtbarer (Quasi-) Endentscheid

Rückweisungsentscheide führen begrifflich zu keinem Verfahrensabschluss, weshalb es sich bei ihnen grundsätzlich um Zwischenentscheide handelt, gegen welche keine Beschwerde erhoben werden kann. Der angefochtene Entscheid lässt sich prozessual nicht in zwei künstliche Teilbereiche aufspalten.

Unterpreislicher Verkauf eines Vermögenswertes von der AG an ihren Hauptaktionär

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Unterpreislicher Verkauf eines Vermögenswertes von der AG an ihren Hauptaktionär

Rechtsgeschäfte zwischen einer Kapitalgesellschaft einerseits und den Anteilsinhabern anderseits haben in jedem Fall dem Drittvergleich zu genügen.

Berücksichtigung von Auslandsverlusten aus Schuldzinsen- oder Gewinnungskostenüberschüssen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Berücksichtigung von Auslandsverlusten aus Schuldzinsen- oder Gewinnungskostenüberschüssen

Grundstückerträge und Gewinnungskostenüberschüsse werden objektmässig dem betreffenden Steuerdomizil zugewiesen ("Belegenheitsprinzip").

Ungenügende Darlegung von Revisionsgründen

Rechtsprechung

Steuerverfahrensrecht

Ungenügende Darlegung von Revisionsgründen

Das Bundesgericht trat auf ein Revisionsgesuch gegen ein bereits ergangenes Urteil des Bundesgerichtes nicht ein, nachdem der Rechtsvertreter keinen der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (Art. 121–123 BGG) geltend machte.

Amtshilfe trotz Verwertung von gestohlenen Bankdaten?

Rechtsprechung

Internationales Steuerrecht

Amtshilfe trotz Verwertung von gestohlenen Bankdaten?

Die Verwendung entwendeter Bankdaten durch einen ersuchenden Staat verstösst für sich allein nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben des internationalen öffentlichen Rechts.

Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Gesetzgebung

Direkte Steuern

Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Umsetzung der Motion 13.3728 Pelli «Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis. Gleiche Regel für alle».

Änderung der Versandhandelsregelung

Gesetzgebung

Mehrwertsteuer

Änderung der Versandhandelsregelung

Versandhandelsunternehmen werden somit ab 2019 steuerpflichtig, wenn sie mit einfuhrsteuerfreien Kleinsendungen mindestens einen Umsatz von Fr. 100‘000 pro Jahr erzielen.

Anpassung des Beteiligungsabzugs im Zusammenhang mit der Ausweitung des Too-big-to-fail-Regimes

Gesetzgebung

Direkte Steuern

Anpassung des Beteiligungsabzugs im Zusammenhang mit der Ausweitung des Too-big-to-fail-Regimes

Um die Ziele der Too-big-to-fail-Gesetzgebung zu unterstützen, wird die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei der Konzernobergesellschaft systemrelevanter Banken punktuell angepasst

Eintreten auf ein Amtshilfegesuch von Indien, welches allenfalls auf gestohlenen Daten beruht

Kommentierung

Internationales Steuerrecht

Eintreten auf ein Amtshilfegesuch von Indien, welches allenfalls auf gestohlenen Daten beruht

Stützt ein ersuchender Staat sein Amtshilfeersuchen auf Daten, welche aus strafbaren Handlungen ausserhalb der Schweiz stammen, steht Art. 7 lit. c StAhiG einem solchen Ersuchen nicht entgegen und es ist darauf einzutreten.

Natalie Peter