Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST

Gesetzgebung

Mehrwertsteuer

Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST

Die ESTV publizierte am 11. April 2019 neue oder überarbeitete Entwürfe, welche dem Konsultativgremium sowie den interessierten Kreisen zur Praxis-Konsultation unterbreitet werden.

Vernehmlassung zur STAF Verordnung

Gesetzgebung

Direkte Steuern

Vernehmlassung zur STAF Verordnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2019 Verordnungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in die Vernehmlassung geschickt.

Factoring und Nutzungsänderung

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Factoring und Nutzungsänderung

Die Beschwerdeführerin erbrachte in der durch die ESTV kontrollierten Steuerperiode ausgenommene Leistungen. Die ESTV hat daraufhin die Vorsteuerkorrektur selbst vorgenommen. Das BVGr. hat nun überprüft, ob die vorgenommene Vorsteuerkorrektur sachgerecht war. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Anstalt nach liechtensteinischem Recht

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Anstalt nach liechtensteinischem Recht

Das BGer prüft die Gleichstellung einer Anstalt nach liechtensteinischem Recht mit inländischen juristischen Personen zum Zwecke der Besteuerung in der Schweiz.

Keine Fristwiederherstellung bei fehlendem Nachweis des Verhinderungsgrundes

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Keine Fristwiederherstellung bei fehlendem Nachweis des Verhinderungsgrundes

Eine steuerpflichtige Person muss durch eine Krankheit derart gehindert werden, dass sie nicht innert Frist handeln oder eine Drittperson als Vertreter bestellen kann.

Aus dem Privatvermögen eines Dritten geleistetes Dienstjahresgeschenk

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Aus dem Privatvermögen eines Dritten geleistetes Dienstjahresgeschenk

Auch aus dem Privatvermögen eines Verwaltungsrates und Aktionärs geleistete freiwillige Beiträge an langjährige Mitarbeiter können Arbeitseinkommen darstellen, wenn zwischen der Geldleistung und dem Arbeitsverhältnis ein enger Konnex besteht. Dies selbst dann, wenn die Leistung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte.

Indirekte Teilliquidation

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Indirekte Teilliquidation

Das BGer prüft die Anwendung der indirekten Teilliquidationstheorie im Falle eines gemeinsamen Verkaufs durch die Mitglieder einer Erbengemeinschaft.

Keine Amtshilfe bei fehlender voraussichtlicher Erheblichkeit

Rechtsprechung

Internationales Steuerrecht

Keine Amtshilfe bei fehlender voraussichtlicher Erheblichkeit

Die voraussichtliche Erheblichkeit muss sich aus dem (aktuellen) Amtshilfeersuchen ergeben.

Option und Verzugszinsen - Korrekte Berechnung des Verzugszinses

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Option und Verzugszinsen - Korrekte Berechnung des Verzugszinses

Eine im Register der Steuerpflichtigen registrierten Stiftung optierte nicht rechtsgültig bezüglich ihrer Umsätze aus Vermietung, weil es am dafür erforderlichen offenen Ausweis der Steuer mangelte. Die bereits geltend gemachten Vorsteuern wurden zurückverlangt – zuzüglich Verzugszins.

Misslungener Nachweis eines Treuhand- und Kommissionsgeschäfts

Rechtsprechung

Verrechnungssteuer

Misslungener Nachweis eines Treuhand- und Kommissionsgeschäfts

Der Verrechnungssteuer unterliegende Geldwerte Leistung bejaht bei Verlustausweis der aufgrund mangelnder Handelsmarge entstand. Ein Nahestehendenverhältnis lässt das bewusste Ausbluten der Handelsgesellschaft als naheliegend erscheinen. Das behaupte Treuhandverhältnis findet keine Anerkennung, mangels entsprechender Verbuchung und fehlender Dokumentation.