Die Nutzungsberichtigung nach DBA CH-GB

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Verrechnungssteuer

Die Nutzungsberichtigung nach DBA CH-GB

Ist ein Dividendenempfänger zur «faktischen Weiterleitung» der Dividende verpflichtet, kann er seine Stellung als Nutzungsberechtigter verlieren. Als Weiterleitung gilt in diesem Zusammenhang die Zahlung eines zur Dividende grundsätzlich äquivalenten Betrags.

Unterstützungsabzug und Unterhaltsleistungen im Konkubinat

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Direkte Steuern

Unterstützungsabzug und Unterhaltsleistungen im Konkubinat

Der Unterstützungsabzug im Konkubinat setzt die objektive, unfreiwillige Unterstützungsbedürftigkeit und die Absenz einer Gegenleistung des unterstützten Partners voraus. Praxisgemäss wird dies in einem Konkubinat heutiger Ausprägung kaum je zutreffen. Unterhaltsabzüge sind nur an eigene Kinder möglich.

Örtliche Zuständigkeit bei der Quellensteuer

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Direkte Steuern

Örtliche Zuständigkeit bei der Quellensteuer

Bei Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz kann aus den gesetzlichen Bestimmungen keine eigene Bezugszuständigkeit zur Erhebung von Quellensteuern des materiell berechtigten Kantons abgeleitet werden. Ein Einverständnis der Steuerschuldnerin zur direkten Abrechnung mit dem materiell berechtigten Kanton lag nicht vor.

Schenkung oder steuerbares Einkommen

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Direkte Steuern

Schenkung oder steuerbares Einkommen

Die steuerrechtlichen Kriterien einer Schenkung stimmen nicht zwingend mit denjenigen des Zivilrechts überein. Ob die Beschwerdeführerin den erhaltenen Betrag als Schenkung betrachtet, spielt keine Rolle. Entscheidend ist einzig und allein das Bewusstsein und die Absicht des Schenkers, welcher im vorliegenden Fall fehlte.

Anwendung des korrekten Zolltarifs

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Anwendung des korrekten Zolltarifs

Die Beschwerdeführerin importiert Adventskalender mit Schokolade. Strittig war die Frage, was als Bemessungsgrundlage gelten sollte - die Eigenmasse der Schokoladepralinen, oder darüber hinaus auch das Gewicht des bedruckten Kartons mit Türchen und der Kunststoffeinsatz.

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

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Direkte Steuern

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit bei Verpachtung des landwirtschaftlichen Geschäftsbetriebes und gleichzeitiger Veräusserung des Geschäftsinventars an den neuen Pächter. Analoge Anwendung des Prinzips der teilweisen Überführung ins Privatvermögen. Privilegierte Besteuerung des Veräusserungsgewinnes.

Zuordnung einer atypischen Beteiligung zum Geschäftsvermögen

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Direkte Steuern

Zuordnung einer atypischen Beteiligung zum Geschäftsvermögen

Zuordnung einer atypischen Beteiligung zum Geschäfts- oder Privatvermögen aufgrund der wirtschaftliche-technischen Funktion. Rechtskraft der Steuerfaktoren im Abgaberecht. Vertrauensschutz rechtskräftiger Veranlagungen.

Verletzung des Beschleunigungsgebotes

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Steuerstrafrecht / Steuerstrafrechtspflege

Verletzung des Beschleunigungsgebotes

Sobald eine Behörde eine Entscheidung getroffen hat, verliert der Betroffene grundsätzlich jedes rechtliche Interesse daran, dass eine Verzögerung der Entscheidungsfindung festgestellt wird.

Erlass der Steuerforderung

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Direkte Steuern

Erlass der Steuerforderung

Auf den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern besteht ein Rechtsanspruch.

Steuerrechtlicher Wohnsitz im interkantonalen Verhältnis

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Direkte Steuern

Steuerrechtlicher Wohnsitz im interkantonalen Verhältnis

Das BGr befasst sich mit der Festlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes eines Alleinstehenden im interkantonalen Verhältnis (TI, VD und GE). Im Falle eines alleinstehenden Steuerpflichtigen, der eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, befindet sich der steuerrechtliche Wohnsitz im Prinzip am Arbeitsort.