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Kickboxkurse gehören nicht zu den ausgenommenen Bildungsleistungen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Kickboxkurse gehören nicht zu den ausgenommenen Bildungsleistungen

Die von der Beschwerdegegnerin angebotenen Kickboxkursen für Erwachsene sind nach Auffassung der ESTV keine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze, da die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel ist und kein Lernziel definiert ist. Das BGr bestätigt diese Auffassung.
iusNet StR 29.03.2020

Schenkung oder Subvention?

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Schenkung oder Subvention?

Nach Ansicht des BGr können sich die Begriffe der Schenkung und der Subvention überschneiden, da beide als Leistung ohne Gegenleistung qualifizieren. Subvention stammen in der Regel von einer Einrichtungen, welche sich zum Ziel gesetzt haben, notleidenden Personen zu helfen. Solche Einrichtungen nehmen grundsätzlich keine Schenkungen vor.
iusNet StR 27.03.2020

Erleichterte Einfuhr mit Unterstellungserklärung Ausland

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Erleichterte Einfuhr mit Unterstellungserklärung Ausland

Die Beschwerdeführerin mit ausländischem Sitz verschickt angefertigte Poster an Schweizer Kunden. Sie ist im schweizerischen Mehrwertsteuerregister eingetragen und kann Einfuhren in die Schweiz im eigenen Namen vornehmen. Die ESTV macht aufgrund einer Mehrwertsteuerkontrolle eine Forderung geltend, da auf den Rechnungen die MWST ausgewiesen, aber nicht abgeführt wurde. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.
iusNet StR 27.03.2020

Keine Ersatzbeschaffung bei gemischter Immobiliengesellschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Keine Ersatzbeschaffung bei gemischter Immobiliengesellschaft

Verkauft eine gemischte Immobiliengesellschaft eine langjährig gehaltene und im Anlagevermögen verbuchte Liegenschaft, erfolgt automatisch eine Umqualifikation in Umlaufvermögen, sobald die Liegenschaft ausgeschrieben wird. Folglich ist ein Steueraufschub infolge Ersatzbeschaffung bei der Grundstückgewinnsteuer von vorne herein ausgeschlossen.
iusNet StR 25.03.2020

Auflösung eines Treuhandverhältnisses als zivilrechtliche Eigentumsübertragung steuerbar

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Auflösung eines Treuhandverhältnisses als zivilrechtliche Eigentumsübertragung steuerbar

Ein obligatorischer Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einer treuhänderisch gehaltenen Liegenschaft schliesst die Grundstückgewinnbesteuerung im Zeitpunkt der zivilrechtlichen Eigentumsübertragung nicht aus. Dies unabhängig davon, ob die Treuhandschaft eine wirtschaftliche Handänderung dargestellt hätte.
iusNet StR 25.03.2020

Rückkauf eigener Aktien erfüllt Tatbestand der indirekten Teilliquidation

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Rückkauf eigener Aktien erfüllt Tatbestand der indirekten Teilliquidation

Der Rückkauf eigener Beteiligungsrechte durch eine AG stellt eine direkte Teilliquidation dar, falls die AG ihre Aktien aufgrund eines Beschlusses der Generalversammlung über die Herabsetzung ihres Aktienkapitals oder im Hinblick auf eine künftige Herabsetzung zurückkauft. Leistungen der Gesellschaft an ihre Anteilsinhaber qualifizieren grundsätzlich als steuerbarer Ertrag aus beweglichem Vermögen. Dies trifft namentlich auch auf den Rückkauf eigener Aktien zu.
iusNet StR 24.03.2020

Steuerrechtlicher Wohnsitz und Wochenaufenthalt

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Steuerrechtlicher Wohnsitz und Wochenaufenthalt

Der steuerrechtliche Wohnsitz einer Person ist nicht frei wählbar. Auf den gefühlsmässigen Lebensmittelpunkt kommt es nicht an. Zur Bestimmung des steuerrechtlichen Lebensmittelpunkts sind vielmehr die äusserlich wahrnehmbaren familiären, beruflichen, wirtschaftlichen und weiteren rechtserheblichen Lebensumstände zu ermitteln, abzuwägen und daraufhin zu prüfen, ob sie den Schluss zulassen, es liege die Absicht des dauernden Aufenthaltes vor.
iusNet StR 24.03.2020

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