Vorsätzliche oder fahrlässige falsche Deklaration von Dividenden

Rechtsprechung

Verrechnungssteuer

Vorsätzliche oder fahrlässige falsche Deklaration von Dividenden

Die vom Parlament beschlossene Änderung des VStG trat rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Gemäss den Übergangsbestimmungen ist eine Anwendung von Art. 23 Abs. 2 VStG jedoch nur für Ansprüche möglich, die ab dem 1. Januar 2014 entstehen und wenn der Anspruch auf Erstattung der Steuer noch nicht endgültig entschieden wurde (Artikel 70d VStG).

Revisionsgesuch eines Bundesgerichtsurteils

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Revisionsgesuch eines Bundesgerichtsurteils

Nach Auffassung des BGr vermag der Hinweis auf das "vierte künstliche Kniegelenk" keine Beeinträchtigung darzutun, die den Steuerpflichtigen objektiv hätte hindern können, seine Beschwerde rechtzeitig einzureichen Das Revisionsgesuch wurde deshalb abgelehnt.

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Das BGr stellt fest, dass die Beschwerdeführerin schon zwei Jahre vor den vorgenommenen a.o. Abschreibungen wissen musste, dass die Insolvenz der Gruppengesellschaft C unabwendbar sein und ihre Forderungen nicht mehr erfüllt würden. Die Abschreibungen stehen im Widerspruch zum Periodizitätsprinzip.

Internationale Verrechnungspreise

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Internationale Verrechnungspreise

Die KStV liess in Anwendung der Kostenaufschlagsmethode (cost-plus Methode) auf Ebene der Tochtergesellschaft A Ltd (Sitz auf den Seychellen) eine maximale Entschädigung von 5 % des Aufwands zu.

Verrechenbarkeit von zu Unrecht belasteten Mehrwertsteuern

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Verrechenbarkeit von zu Unrecht belasteten Mehrwertsteuern

Das BVGr prüfte die Beschwerde einer Privatperson, die sich darauf berief, die zu Unrecht belasteten Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren mit einer Rechnungsforderung der Billag zu verrechnen. Das BVGr wies die Beschwerde vollumfänglich ab, soweit es darauf eintrat.

Dreieckstheorie unter Schwestergesellschaft

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Dreieckstheorie unter Schwestergesellschaft

Die Untermiete von Büroräumlichkeiten der dem Beschwerdeführer als Alleinaktionär gehörendenden E AG an die Schwestergesellschaft C AG wurde ihm von der KStV BE zu Recht in Anwendung der Dreieckstheorie als steuerbares Einkommen aufgerechnet.

Voraussetzungen für die Anerkennung als Erbringer/in einer Heilbehandlung

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Voraussetzungen für die Anerkennung als Erbringer/in einer Heilbehandlung

Die Beschwerdeführerin betreibt eine Praxis für Physiotherapie im Kanton St. Gallen. Dabei prüfte das BVGr, ob sie von der Steuerpflicht befreit bzw. nicht subjektiv steuerpflichtig und somit von der Steuer ausgenommen sei. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

Bloss formelle Verlegung des statutarischen Sitzes in einen anderen Kanton

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Bloss formelle Verlegung des statutarischen Sitzes in einen anderen Kanton

Nach Auffassung des BGr kann der neue statutarische Sitz der A AG in V NW nicht anerkannt werden, weil sie dort bloss einen formellen Sitz bzw. ein reines "Briefkastendomizil" hat. Eine wirkliche Geschäftstätigkeit am Ort war ebenso wenig ausgewiesen wie Lohn für irgendwelche Mitarbeiter, die am Ort des neuen Unternehmenssitzes gearbeitet hätten. Für die A AG aktiv geworden waren nur zwei Gesellschafter, deren jeweiliger Wohnsitz jedoch in beiden Fällen im Kt ZH gelegen war.

Abzugsfähigkeit von Anwalts- und Gerichtskosten

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Abzugsfähigkeit von Anwalts- und Gerichtskosten

Anwalts- und Gerichtskosten können Vermögensverwaltungskosten darstellen, sofern die Aufwendungen der Bewahrung der Vermögenswerte dienen respektive für die Sicherung oder Einforderung von Vermögenserträgen oder des ertragbringenden beweglichen Vermögens selber aufgewendet werden.

Selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit von Belegärzten

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit von Belegärzten

Bei Belegärzten wird in der Praxis regelmässig eine selbstständige Erwerbstätigkeit bejaht, wenn ein Arzt eine eigene Praxis betreibt und im Spital lediglich seine Privatpatienten behandelt. Ärzte, die ihre Patienten ausschliesslich im Spital behandeln und im Spital über keine eigenen Praxisräumlichkeiten verfügen, werden grundsätzlich als unselbstständig Erwerbstätige qualifiziert.