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Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätzen im Bildungsbereich

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätzen im Bildungsbereich

Gegen das Urteil des BVGr vom 10. Januar 2019 (A-1620/2018) erhob die ESTV Beschwerde beim BGr. Das BVGr hatte entschieden, dass die von der Beschwerdeführerin angebotenen «Pole Dance» Kurse die Voraussetzungen der von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Bildungsleistungen erfüllen. Das BGr stützte das Urteil des BVGr und wies die Beschwerde der ESTV ab.
iusNet StR 13.12.2019

Transparenz einer Gesellschaft infolge fehlender Betriebsbewilligung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Transparenz einer Gesellschaft infolge fehlender Betriebsbewilligung

Das KStA ZH anerkannte eine Zahnarzt-Gesellschaft mangels kantonaler, gesundheitsrechtlicher Institutsbewilligung steuerrechtlich nicht und rechnete das Einkommend direkt dem Ehemann zu. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde gut. Es hält fest, dass das Fehlen einer polizeirechtlichen Bewilligungspflicht nicht dazu führt, dass eine Tätigkeit als angestellte Person als selbständige Erwerberstätigkeit zu betrachten ist.
iusNet StR 13.12.2019

Ermessensweise zum Abzug zugelassene Unterhaltskosten

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Ermessensweise zum Abzug zugelassene Unterhaltskosten

Das BGr bestätigt in seinem Entscheid, dass primär die familienrechtliche Unterhaltspflicht für die Bestimmung des steuerrechtlichen Abzugs massgebend ist. Die allgemeinen Lebenshaltungskosten sind nur sekundär zur Plausibilisierung der Schätzung heranzuziehen. Der Pflichtige hatte es aber unterlassen, den tatsächlichen Bedarf nachzuweisen. Die pflichtgemässe Schätzung erweist sich nicht als offensichtlich unrichtig.
iusNet StR 13.12.2019

Neuwertschätzung als Anlagekosten der Grundstückgewinnsteuer

Rechtsprechung
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Neuwertschätzung als Anlagekosten der Grundstückgewinnsteuer

Harmonisierungsrechtlich muss eine für die Bemessung der Anlagekosten als Ersatzwert herangezogene Bewertung alle zur Wertvermehrung beitragenden Kosten abbilden, insbesondere auch für die Erschliessung und Umgebungsarbeiten. Es ist willkürfrei, den Besitzesdauerabzug nebst der Eigentumsdauer an das Kriterium der Selbstnutzung zu knüpfen und dabei Ehegatten zu privilegieren.
iusNet StR 27.11.2019

Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffung

Rechtsprechung
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffung

Bei der interkantonalen Ersatzbeschaffung selbstbewohnten Grundeigentums gilt die Einheitsmethode, d.h. der Zuzugskanton besteuert alles. Allerdings hat er bei einer anteiligen Veräusserung des Ersatzobjekts auch den aufgeschobenen Gewinn zu besteuern. Unterlässt er dies, kann er bei einer weiteren Erstbeschaffung nicht darauf zurückkommen.
iusNet StR 27.11.2019

Verrechnung der Forderung auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer mit direkter Bundessteuer

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Verrechnung der Forderung auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer mit direkter Bundessteuer

Das BGr bestätigt, dass der Verzugszins, welcher auf der Grundlage der provisorischen Steuerrechnung vom 15. März 2013 berechnet und dem Steuerpflichtigen mit der Schlussrechnung vom 18. Januar 2016 für die direkte Bundessteuer 2012 belastet wurde, zu annullieren ist.
iusNet StR 26.11.2019

Voraussichtliche Erheblichkeit von unrichtigen Informationen.

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Voraussichtliche Erheblichkeit von unrichtigen Informationen.

Es ist nach bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht Zweck der Amtshilfe die Klärung materiellrechtlicher Fragen. Aus dem Protokolls zum DBA CH-DE ergibt sich jedoch, dass die ESTV verpflichtet ist, der empfangenden Stelle bzw. der ausländischen Steuerbehörde mitzuteilen, sollte sich herausstellen, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt wurden.
iusNet StR 25.11.2019

Unterwerfung von Schadenersatzzahlung unter die Vermögenssteuer

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Unterwerfung von Schadenersatzzahlung unter die Vermögenssteuer

Ein Vermögenswert ist immer dann anzunehmen, wenn die gesamte Kapitalleistung effektiv ausbezahlt worden ist, bevor sie dann erst später bzw. nach und nach (z.B. aufgrund der aufzuwendenden Betreuungskosten) verbraucht wird. Die Besteuerung des Vermögens geht grundlegend davon aus, dass die Substanz desselben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erhöht.
iusNet StR 18.11.2019

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