Rückerstattung Steuerguthaben

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Rückerstattung Steuerguthaben

Der Bereich der Steuererhebung ist kein harmonisierter Bereich, so dass es den Kantonen freisteht, die von ihnen gewünschten Regeln festzulegen. Der KtG GE hat im StG-GE ausdrücklich gewünscht, dass nach der Scheidung oder Trennung eines Paares, falls keine Einigung erzielt wird, die Hälfte der überschüssigen Steuer an beide Ehepartner zurückerstattet wird. Dies gilt nicht für die direkte Bundessteuer.

Wegfall der Arbeitstätigkeit führt nicht zwingend zur Verlegung des Steuerdomizil

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Direkte Steuern

Wegfall der Arbeitstätigkeit führt nicht zwingend zur Verlegung des Steuerdomizil

Das BGr heisst eine Beschwerde gut, wonach die Beschwerdeführer ihren Wohnsitz im Kt NW hatten. Einzig aus dem Wegfall der beruflichen Tätigkeit des Ehemannes im Kt NW kann nicht angenommen werden, die Ehegatten hätten ihren Wohnsitz in den Kt SO zurück verlegt.

Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz oder Deutschland

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Direkte Steuern

Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz oder Deutschland

Den Pflichtigen ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass sie ihren Wohnsitz bereits per 2012 nach Deutschland verlegt hatten, obschon sie für die Steuerperiode 2013 noch eine Steuererklärung im Kt TI eingereicht haben, welche sie an ihrem bisherigen Wohnsitz im Kt TI unterzeichnet hatten.

Vorsätzliche oder fahrlässige falsche Deklaration von Dividenden

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Verrechnungssteuer

Vorsätzliche oder fahrlässige falsche Deklaration von Dividenden

Die vom Parlament beschlossene Änderung des VStG trat rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Gemäss den Übergangsbestimmungen ist eine Anwendung von Art. 23 Abs. 2 VStG jedoch nur für Ansprüche möglich, die ab dem 1. Januar 2014 entstehen und wenn der Anspruch auf Erstattung der Steuer noch nicht endgültig entschieden wurde (Artikel 70d VStG).

Revisionsgesuch eines Bundesgerichtsurteils

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Revisionsgesuch eines Bundesgerichtsurteils

Nach Auffassung des BGr vermag der Hinweis auf das "vierte künstliche Kniegelenk" keine Beeinträchtigung darzutun, die den Steuerpflichtigen objektiv hätte hindern können, seine Beschwerde rechtzeitig einzureichen Das Revisionsgesuch wurde deshalb abgelehnt.

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Das BGr stellt fest, dass die Beschwerdeführerin schon zwei Jahre vor den vorgenommenen a.o. Abschreibungen wissen musste, dass die Insolvenz der Gruppengesellschaft C unabwendbar sein und ihre Forderungen nicht mehr erfüllt würden. Die Abschreibungen stehen im Widerspruch zum Periodizitätsprinzip.

Internationale Verrechnungspreise

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Direkte Steuern

Internationale Verrechnungspreise

Die KStV liess in Anwendung der Kostenaufschlagsmethode (cost-plus Methode) auf Ebene der Tochtergesellschaft A Ltd (Sitz auf den Seychellen) eine maximale Entschädigung von 5 % des Aufwands zu.

Verrechenbarkeit von zu Unrecht belasteten Mehrwertsteuern

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Mehrwertsteuer

Verrechenbarkeit von zu Unrecht belasteten Mehrwertsteuern

Das BVGr prüfte die Beschwerde einer Privatperson, die sich darauf berief, die zu Unrecht belasteten Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren mit einer Rechnungsforderung der Billag zu verrechnen. Das BVGr wies die Beschwerde vollumfänglich ab, soweit es darauf eintrat.

Dreieckstheorie unter Schwestergesellschaft

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Direkte Steuern

Dreieckstheorie unter Schwestergesellschaft

Die Untermiete von Büroräumlichkeiten der dem Beschwerdeführer als Alleinaktionär gehörendenden E AG an die Schwestergesellschaft C AG wurde ihm von der KStV BE zu Recht in Anwendung der Dreieckstheorie als steuerbares Einkommen aufgerechnet.

Voraussetzungen für die Anerkennung als Erbringer/in einer Heilbehandlung

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Mehrwertsteuer

Voraussetzungen für die Anerkennung als Erbringer/in einer Heilbehandlung

Die Beschwerdeführerin betreibt eine Praxis für Physiotherapie im Kanton St. Gallen. Dabei prüfte das BVGr, ob sie von der Steuerpflicht befreit bzw. nicht subjektiv steuerpflichtig und somit von der Steuer ausgenommen sei. Die Beschwerde wird gutgeheissen.