Verwirkung des Rechtes auf Anfechtung einer kantonalen Veranlagung

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Direkte Steuern

Verwirkung des Rechtes auf Anfechtung einer kantonalen Veranlagung

Ein Kanton, der die für die Steuerpflicht erheblichen Tatsachen kennt oder kennen kann und dessen ungeachtet mit der Erhebung des Steueranspruchs ungebührlich lange zuwartet, verwirkt sein Besteuerungsrecht, wenn aufgrund des entsprechenden Steuerbezugs ein anderer Kanton zur Rückerstattung von Steuern verpflichtet werden müsste, die dieser formell korrekt, in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

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Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Die Übergangsbestimmung von Art. 70d VStG gilt auch in einem Verfahren betreffend Rückleistung der gewährten Rückerstattung.

Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer

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Verrechnungssteuer

Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer

Das BGr bestätigt die Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Anwendungsbereich des DBA CH-FR.

Kein Anspruch auf gleichzeitigen Entscheid über den Anspruch auf Rückerstattung mit der Festlegung der Steuerfaktoren

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Verrechnungssteuer

Kein Anspruch auf gleichzeitigen Entscheid über den Anspruch auf Rückerstattung mit der Festlegung der Steuerfaktoren

Ist der Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer nicht Gegenstand des Entscheides, liegt kein Endentscheid vor.

Mehrwertsteuerliche Handhabung von Flughafengebühren

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Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuerliche Handhabung von Flughafengebühren

Ein Flughafenbetreiber und die ESTV sind uneins bzgl. der mehrwertsteuerlichen Qualifikation von Flughafengebühren, welche sich auf das Vorsteuerabzugsrecht auswirkt. Das BVGr unterscheidet zwischen hoheitlichen und nicht hoheitlichen Leistungen. Die von ihr festgelegte Definition wendet sie für die durch den Flughafenbetreiber erbrachten Leistungen an. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid wird beim BGr. angefochten.

Vorliegen einer geldwerten Leistung bei Aktionärsdarlehen

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Direkte Steuern

Vorliegen einer geldwerten Leistung bei Aktionärsdarlehen

Ist mit einer Rückzahlung eines Darlehens nicht zu rechnen, weil ein solches nach dem Willen der Parteien nicht gewollt oder die Rückerstattung der erbrachten Leistung nicht beabsichtigt ist, wird die äussere Form des Darlehens nur simuliert, d.h. bloss zum Schein gewählt oder gewahrt, und handelt es sich bei der Zuwendung nicht um Fremdkapital.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei einer Ermessenseinschätzung

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Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei einer Ermessenseinschätzung

Der neue Art. 23 Abs. 2 VStG ist erst auf Verrechnungssteuerforderungen anwendbar, welche ab dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Die Verrechnungssteuer wurde nicht zurückerstattet, weil die gemahnte Steuererklärung zu spät eingereicht worden ist und der Anspruch somit zu spät beantragt wurde.

Bestrittene Wohnsitzverlegung in einen steuergünstigeren Kanton

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Direkte Steuern

Bestrittene Wohnsitzverlegung in einen steuergünstigeren Kanton

Für eine Wohnsitzverlegung genügt es nicht, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen. Massgeblich ist vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet worden ist. Niemand kann an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben. Der einmal begründete Wohnsitz bleibt grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen. Nicht entscheidend ist deshalb in der Regel, wann der Steuerpflichtige sich am bisherigen Wohnort abgemeldet oder diesen verlassen hat

Nichtabzugsfähigkeit eines Einkaufs in die Vorsorgeeinrichtung

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Nichtabzugsfähigkeit eines Einkaufs in die Vorsorgeeinrichtung

Das BGr bestätigt im vorliegenden Fall die Nichtabzugsfähigkeit eines Pensionskasseneinkaufs.

Berücksichtigung einer Nutzniessung bei der Grundstückgewinnsteuer

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Berücksichtigung einer Nutzniessung bei der Grundstückgewinnsteuer

Massgebend für die Bestimmung des Erlöses sind schon von Harmonisierungsrechts wegen die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung und nicht etwa jene zum Zeitpunkt der Einreichung der Grundstückgewinnsteuererklärung.