Steuerbefreite Einfuhr von staatlich geprägten Goldmünzen

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Steuerbefreite Einfuhr von staatlich geprägten Goldmünzen

A beantragt, dass von ihm importierten Dukaten von der Einfuhrsteuer befreit sind. Das BGr ging dabei der Frage nach, ob Dukaten der Zolltarifnummer 711.9010 steuerbefreit sind, auch wenn sie nie als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet worden sind.

Amtshilfe bei Besteuerung nach dem Aufwand

Rechtsprechung

Internationales Steuerrecht

Amtshilfe bei Besteuerung nach dem Aufwand

Die Tatsache, dass die von der Amtshilfe betroffene Person in der Schweiz der Besteuerung nach dem Aufwand unterliegt, ist für den ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich.

Teilbesteuerung bei Genossenschaften ohne Grundkapital oder Anteilsscheine

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Teilbesteuerung bei Genossenschaften ohne Grundkapital oder Anteilsscheine

Die Massnahmen der Unternehmenssteuerreform sollten jene steuerpflichtigen Personen entlasten, die einem Unternehmen Risikokapital zur Verfügung stellen. Deshalb beabsichtigte der Gesetzgeber die wirtschaftliche Doppelbelastung nicht gänzlich zu beseitigen, da hierfür kein entsprechender Handlungsbedarf bestand, sondern nur in bestimmten Konstellationen zu mildern.

Gemischter Betrieb Liegenschaftenhandel und Immobilienverwaltung

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Gemischter Betrieb Liegenschaftenhandel und Immobilienverwaltung

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein aus Liegenschaftenhandel und Immobilienverwaltung gemischter Betrieb nebeneinander Anlage- und Umlaufvermögen halten, aber nur auf Ersterem abschreiben.

Wiederherstellung der versäumten Rekursfrist

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Wiederherstellung der versäumten Rekursfrist

Das BGr stellt fest, dass das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht zur Einreichung eines Rekurses unerheblich ist, wenn das Vertretungsverhältnis aus anderen Sachverhaltselementen abgeleitet werden kann.

Sicherstellungsverfügung für Hinterziehungsbusse

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Sicherstellungsverfügung für Hinterziehungsbusse

Die Ehefrau haftet nicht solidarisch für die Hinterziehungsbusse des Ehemannes.

Selbstbewohnender gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Selbstbewohnender gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler

Das BGr bejaht das Vorliegen eines gewerbsmässigen Liegenschaftenhandels, da die Kriterien der Gewerbsmässigkeit erfüllt sind. Es heisst zudem die Beschwerde bezüglich der Abzugsfähigkeit von Handänderungssteuern als mit der Veräusserung verbundene Kosten gut.

Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätze im Bildungsbereich

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätze im Bildungsbereich

Das BVGer überprüfte einen Einspracheentscheid der ESTV bzgl. mehrwertsteuerlicher Qualifikation von Umsätzen, welche mittels Kursen im Bereich «Pole-Dance» erzielt werden. Gegen die Ansicht der ESTV, wonach keine Bildungsleistung im mehrwertsteuerlichen Sinn erbracht wird und somit keine von der Steuer ausgenommene Leistung vorliegt, wurde beim BVGr Beschwerde erhoben, welche gutgeheissen wurde.

Steuerbefreiung wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Steuerbefreiung wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke

Eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn eine juristische Person in erster Linie Erwerbszwecke verfolgt, auch wenn diese zugleich öffentlichen Zwecken dienen.

Auflösung nicht mehr notwendiger Rückstellungen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Auflösung nicht mehr notwendiger Rückstellungen

Bei der direktsteuerlichen Behebung der nicht mehr gerechtfertigten Rückstellung handelt es sich um ein Recht und eine Pflicht der Veranlagungsbehörde, wodurch das Prinzip der Massgeblichkeit der Handelsbilanz durchbrochen wird.