Ehegattenbesteuerung im internationalen Verhältnis

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Direkte Steuern

Ehegattenbesteuerung im internationalen Verhältnis

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, wie das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen des Beschwerdeführers für die Steuerperiode 2013 berechnet werden. Insbesondere ist zu klären, ob das gesamte Einkommen und das gesamte Vermögen des Beschwerdeführers in der Schweiz zu besteuern sind oder lediglich die Hälfte aufgrund der fehlenden Steuerpflicht seiner Ehefrau in der Schweiz.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Verhältnis

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Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Verhältnis

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Frist für den Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer, welche auf den in den Jahren 2008 und 2009 fällig gewordenen Erträgen erhoben wurde, abgelaufen ist.

Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion

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Stempelabgaben

Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion

Der Zollpflichtige meldet Waren im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren an. Dabei verwendet er eine bestimmte Tarifnummer. Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion der Deklaration lautete auf «frei ohne». Die Oberzolldirektion änderte jedoch die Tarifnummer, wogegen der Zollpflichtige Beschwerde beim BVGr erhob.

Emissionsabgabe bei Kapitalerhöhung

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Stempelabgaben

Emissionsabgabe bei Kapitalerhöhung

Für Stempelabgaben ist eine rein formell zivilrechtliche Betrachtungsweise massgebend, die nur bei Steuerumgehung durchbrochen werden kann.

Anpassung des Lohnausweises ist kein Revisionsgrund

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Direkte Steuern

Anpassung des Lohnausweises ist kein Revisionsgrund

Die Revision kann nicht dazu dienen, angebliche Fehler bei Anwendung und/oder Auslegung des massgebenden Rechts zu korrigieren. Entsprechend ist die Revision ausgeschlossen, wenn die steuerpflichtige Person als Revisionsgrund nur vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.

Erwerb einer Beteiligung wird als Geschäftsvermögen qualifiziert

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Direkte Steuern

Erwerb einer Beteiligung wird als Geschäftsvermögen qualifiziert

Ein selbständig erwerbender Tennislehrer erwarb eine hälftige Beteiligung an einer Gesellschaft, welche er in beträchtlichem Umfang fremdfinanzierte. Das BGr bestätigt, dass diese Investition in starkem Zusammenhang mit seiner bisherigen selbständigen Tätigkeit stand, die gesamthaft selbst nach dem Beteiligungskauf und dem Regimewechsel weiterhin als solche zu qualifizieren war.

Mitgliederbeiträge und Spenden an Verein als steuerbarer Ertrag

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Direkte Steuern

Mitgliederbeiträge und Spenden an Verein als steuerbarer Ertrag

Beruhen Beiträge von Vereinsmitgliedern auf einer Gegenleistung des Vereins, sind sie zum steuerbaren Gewinn zu rechnen. Es stellt keinen steuerneutralen Vorgang dar, wenn Beiträge von unterschiedlicher Mitgliederkategorien gezahlt werden, und die Mehrheit auf die Geschicke der Vereinstätigkeit keinen Einfluss nehmen kann.

Willkürliche Beweiswürdigung der Vorinstanz

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Direkte Steuern

Willkürliche Beweiswürdigung der Vorinstanz

Nach Auffassung des BGr verkennt die Vorinstanz, dass durch die blosse Fakturierung eines Betrages eine damit zusammenhängende Gegenleistung grundsätzlich nicht bewiesen werden kann. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung erweise sich im Lichte dieser Umstände somit als willkürlich.

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

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Direkte Steuern

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Das BGr stellt fest, dass die Beschwerdeführerin schon zwei Jahre vor den vorgenommenen a.o. Abschreibungen wissen musste, dass die Insolvenz der Gruppengesellschaft C unabwendbar sei und ihre Forderungen nicht mehr erfüllt würden. Die Abschreibungen stehen im Widerspruch zum Periodizitätsprinzip.

Voraussetzungen für die Anfechtung einer Ermesseneinschätzung

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Direkte Steuern

Voraussetzungen für die Anfechtung einer Ermesseneinschätzung

Der Beschwerdeführer hat den Unrichtigkeitsnachweis zu erbringen, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist die versäumten Verfahrenspflichten erfüllt, die erforderliche substanziierte Sachdarstellung gegeben ist und er hierfür notwendige Beweismittel zumindest angeboten hat. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.