Spontanität als Voraussetzung einer straflosen Selbstanzeige

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Direkte Steuern

Spontanität als Voraussetzung einer straflosen Selbstanzeige

Eine Steuerhinterziehung muss spontan angezeigt werden, um strafbefreiende Wirkung zu entfalten. Sind die Steuerbehörden bereits am Untersuchen und muss der Pflichtige nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgehen, dass die Steuerbehörden die Steuerhinterziehung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch ohne Anzeige von sich aus entdecken werden, geht der Anzeige einer Steuerhinterziehung diese Spontanität ab.

Handänderungssteuer im Falle einer gemischten Immobilienschenkung

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Direkte Steuern

Handänderungssteuer im Falle einer gemischten Immobilienschenkung

Das BGr kommt zum Schluss, dass das Urteil des VGr GE betreffend die Handänderungssteuer willkürlich ist, da es den Wert des Wohnrechts ausschließlich mit dem Schenkungsaspekt der notariellen Urkunde verknüpft.

Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen

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Direkte Steuern

Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen

Der vorliegende Rechtsstreit bezieht sich auf die Frage, Stammanteile eine GmbH als Geschäfts- oder Privatvermögen qualifizieren. Das BGr kommt zum Schluss, dass bei der Errichtung der GmbH ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Beteiligungen an dieser Gesellschaft und den anderen vom Beschwerdeführer betriebenen Geschäften existierte und damit Geschäftsvermögen vorliegt.

Beweislast im Nachsteuerverfahren

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Direkte Steuern

Beweislast im Nachsteuerverfahren

Selbständig Erwerbende tragen die Beweislast dafür, dass ein geltend gemachter Aufwand erfolgt und geschäftsmässig begründet ist

Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben auf einem vermeintlich eingeführten Mietauto

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Mehrwertsteuer

Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben auf einem vermeintlich eingeführten Mietauto

Der Beschwerdeführer reiste mit einem Fahrzeug deutscher Zulassung in die Schweiz ein. Das Zollamt stellte ihm eine vorübergehende Einfuhrbescheinigung aus und vermerkte darauf, dass das Fahrzeug 3 Tage später wieder ausgeführt werden muss. Da er den Nachweis der fristgerechten Ausfuhr nicht erbracht hat, wurde nachträglich die Einfuhrabgabe erhoben.

Vermittlung von Hypothekarkrediten durch einen Generalbauunternehmer

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Direkte Steuern

Vermittlung von Hypothekarkrediten durch einen Generalbauunternehmer

Die Vermittlung von Hypothekarkrediten gehört nicht zu den Geschäften, die "ihrer Natur nach" der Kapitalgesellschaft zustehen.

Leistungen im Bildungsbereich und Vertrauensschutz

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Mehrwertsteuer

Leistungen im Bildungsbereich und Vertrauensschutz

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Yoga-Studio. Es stehen neben Kursen auch Workshops im Angebot, welche der Einführung und Vertiefung in ein bestimmtes Thema dienen. Das BVGr widmet sich der Frage, ob diese Workshops von der Steuerpflicht ausgenommen sind.

Rückerstattung Steuerguthaben

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Direkte Steuern

Rückerstattung Steuerguthaben

Der Bereich der Steuererhebung ist kein harmonisierter Bereich, so dass es den Kantonen freisteht, die von ihnen gewünschten Regeln festzulegen. Der KtG GE hat im StG-GE ausdrücklich gewünscht, dass nach der Scheidung oder Trennung eines Paares, falls keine Einigung erzielt wird, die Hälfte der überschüssigen Steuer an beide Ehepartner zurückerstattet wird. Dies gilt nicht für die direkte Bundessteuer.

Wegfall der Arbeitstätigkeit führt nicht zwingend zur Verlegung des Steuerdomizil

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Direkte Steuern

Wegfall der Arbeitstätigkeit führt nicht zwingend zur Verlegung des Steuerdomizil

Das BGr heisst eine Beschwerde gut, wonach die Beschwerdeführer ihren Wohnsitz im Kt NW hatten. Einzig aus dem Wegfall der beruflichen Tätigkeit des Ehemannes im Kt NW kann nicht angenommen werden, die Ehegatten hätten ihren Wohnsitz in den Kt SO zurück verlegt.

Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz oder Deutschland

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Direkte Steuern

Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz oder Deutschland

Den Pflichtigen ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass sie ihren Wohnsitz bereits per 2012 nach Deutschland verlegt hatten, obschon sie für die Steuerperiode 2013 noch eine Steuererklärung im Kt TI eingereicht haben, welche sie an ihrem bisherigen Wohnsitz im Kt TI unterzeichnet hatten.