Das BVGr erachtete die von der X AG an ihre Darleiherinnen bezahlten Zinsen von 7% auf einem partiarischen Darlehen im Vergleich zum anwendbaren ESTV Rundschreiben zu den Höchstzinssätzen als überhöht, wodurch die Gesellschaft entreichert wurde. In jenem Umfang, in dem die von der X AG bezahlten Zinsen die Zinsen gemäss ESTV Rundschreiben übersteigen, stellen sie geldwerte Leistungen an die Darleiherinnen dar, auf denen die Verrechnungssteuer geschuldet ist.

Rückweisungsentscheide können unter Umständen wie Endentscheide beim BGer angefochten werden. Das KStA SG ist in Erbschaftssachen nicht zur Beschwerde legitimiert, da es keine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen nachweisen konnte. Das BGr korrigierte die Höhe des vorinstanzlich falsch festgesetzten beweglichen Vermögens. Da die Parteien den Fehler des VGer SG nicht vorhersehen und früher rügen konnten, durften sie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend machen.

Das BGer prüft die Anwendung der indirekten Teilliquidationstheorie im Falle eines gemeinsamen Verkaufs durch Mitglieder einer Erbengemeinschaft und stellt fest, dass die Bedingung der Mitwirkung des Verkäufers im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist.

Nicht jede Geldleistung eines Arbeitgebers oder von Dritten an einen Arbeitnehmer stellt zwingend Arbeitseinkommen dar. So können z.B. Trinkgelder oder Gelegenheitsgeschenke Schenkungen im steuerlichen Sinne darstellen. Aber sobald ein enger Konnex zwischen der Geldzahlung und dem Arbeitsverhältnis erstellt ist, werden erhöhte Anforderungen an den Nachweis des Schenkungswillens gestellt. Dieser Nachweis ist einem Verwaltungsrat und Aktionär, der zu keinem Zeitpunkt selbst Arbeitgeber gewesen war, nicht gelungen, obwohl er erst nach Beendigung der Arbeitsverhältnisse langjährigen Mitarbeitern aus seinem Privatvermögen freiwillige Beiträge zukommen liess.

Wird eine Krankheit als Hinderungsgrund angerufen, muss die Beeinträchtigung derart erheblich ausfallen, dass die steuerpflichtige Person durch sie geradezu davon abgehalten wird, innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der notwendigen Vertretung zu betrauen.