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Direkte Steuern

Direkte Steuern

Vermeintliche Verlegung des Wohnsitzes

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Erscheint ein von der Steuerbehörde angenommener Sitz im Kanton als sehr wahrscheinlich, genügt dies in der Regel als Hauptbeweis und der steuerpflichtigen Person obliegt es, den Gegenbeweis für den von ihr behaupteten Sitz ausserhalb des Kantons zu erbringen. Dazu gehört nicht nur die endgültige Lösung der Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz, sondern auch die Darstellung der Umstände, welche zur Begründung des neuen Wohnsitzes geführt haben. Wird der Nachweis der Wohnsitzverlegung nicht erbracht, besteht das bisherige Domizil fort.
iusNet StR 11.04.2019

Hinterziehung der Einkommenssteuer durch Unterlassung der Buchführung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die Verweigerung des Abzugs der Verzugszinsen auf dem Nachsteuerbetreffnis in der Steuerperiode, in welcher die Nachsteuer veranlagt wird, ist verfassungsrechtlich haltbar. Bei der Schätzung des Einkommens nach pflichtgemässem Ermessen sind die AHV-Beiträge von Amtes wegen zu schätzen. Die Nachsteuerschuld ist für die Vermögenssteuer in der ursprünglichen Steuerperiode zu berücksichtigen. Wer einen bargeldintensiven Verkehr führt, ohne ein tagesfertiges Kassabuch zu erstellen und auch sonst die Buchführung vernachlässigt, begeht eine eventualvorsätzliche Steuerhinterziehung.
iusNet StR 11.04.2019

Cannabisblüten werden zum Steuersatz für Feinschnitttabak besteuert

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Cannabsiblüten gelten als Ersatzprodukte, weil sie üblicherweise wie Tabakprodukte verwendet werden und zwar unabhängig davon, ob sie gesundheitsschädlich sind oder nicht. Ausschlaggebend ist, ob das Produkt bei objektiver Betrachtung als Ersatz von Tabak bzw. Tabakfabrikaten angesehen werden kann.
iusNet StR 10.04.2019

Ersatzbeschaffung selbstbewohntes Grundeigentum

Kommentierung
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Das Bundesrecht regelt die dauernde und ausschliessliche Selbstnutzung von Wohnliegenschaften im Zusammenhang mit dem Steueraufschub bei Ersatzbeschaffungen abschliessen und lässt den Kantonen keinen Spielraum. Weder werden bestimmte Mindesthalte- oder Mindestwohndauern verlangt, noch unterbricht eine Zwischennutzung oder -vermietung die Kausalität. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt des Verlassens einer selbstgenutzten Liegenschaft der Entschluss zur Ersatzbeschaffung bereits gefasst war.
iusNet StR 27.03.2019

Hauptsteuerdomizil bei juristischen Personen

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Hauptsteuerdomizil einer juristischen Person befindet sich im interkantonalen Steuerrecht stets am Ort der tatsächlichen Verwaltung. Der Gesetzgeber und die allgemeine Lebenserfahrung gehen davon aus, dass dieser mit dem zivilrechtlichen Sitz zusammenfällt. Gelingt jedoch einem anderen Kanton der Beweis, dass sich der Ort der tatsächlichen Verwaltung auf seinem Gebiet und nicht im Sitzkanton befindet, ist dem Sitzkanton die unbeschränkte Steuerhoheit über die juristische Person entzogen.
iusNet StR 26.03.2019

Arbeitslosentaggelder werden als steuerbares Einkommen besteuert

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Steuerliche Behandlung von Arbeitslosentaggeldern als steuerbares Einkommen. Die Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen hat keinen Einfluss auf die Steuerperiode, während derer die Rückerstattung erfolgt. Dahingegen kann die Rückerstattung für diejenige Steuerperiode berücksichtigt werden (gegebenenfalls von Amtes wegen), während derer die nicht geschuldeten Leistungen bezogen wurden.
iusNet StR 26.03.2019

Keine Nachsteuer bei Kenntnis der relevanten Faktoren im Zeitpunkt der Veranlagungsverfügung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Hat die Steuerverwaltung aufgrund der durch den Wohnsitzkanton vorgenommenen Steuerausscheidung Kenntnis von den relevanten Steuerfaktoren erhalten, die in ihrem Kanton aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, kann sie nach Ablauf der Veranlagungsverjährung die unterlassene Besteuerung nicht im Nachsteuerverfahren nachholen. Die kantonale Praxis, wonach eine Information erst ein Jahr nach Eintreffen als aktenkundig gilt, ist mit dem StHG nicht vereinbar.
iusNet StR 22.03.2019

Zuschlag auf den Eigenmietwert (vgl. 2C_843/2016)

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Er Kt SO nahm bei der Festsetzung des Eigenmietwertes eines freistehenden EFH einen Zuschlag von 20% vor. Dieser basierte auf der internen Verordnung, welcher auf Rundschreiben der ESTV verwies. Das KStA SO basierte den Zuschlag insbesondere auf das ESTV KS zur Ermittlung des steuerbaren Mietertrages, welches formell nicht mehr in Kraft stand. Das BGr erachtet das ESTV KS aber dennoch als anwendbar, da mit seinem Rückzug keine Praxisänderung verbunden gewesen sei.
iusNet StR 22.03.2019

Erlös aus Verkauf eins Wandelrechts ist steuerbarer Vermögensertrag

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Ist ein Wandelrecht untrennbar mit einem Darlehen verbunden, stellt der durch die Ausübung des Wandelrechts realisierte Vermögenszugang steuerbaren Vermögensertrag dar, soweit dieser die Schuld nicht tilgt. Sind die Parteien eines Rechtsgeschäfts freundschaftlich verbunden, ist es nicht willkürlich, bei der Bewertung des Vermögensertrages vom vereinbarten Preis abzuweichen.
iusNet StR 08.03.2019

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