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Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer

Dienstleistungen und deren Leistungsempfänger

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Das BGer überprüft die strittige Frage der mehrwertsteuerlichen Qualifikation diverser durch die Flughafen Zürich AG in Rechnung gestellter "Gebühren". Die Frage, wer im Sinne der massgeblichen Rechtsbestimmungen als «Leistungsempfänger» der durch den Flughafen dargebrachten Dienstleistungen zu verstehen ist, konnte nicht abschliessend beurteilt werden. Es ist deshalb bundesrechtskonform, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt als unzureichend festgestellt einstuft und die Sache zu ergänzender Abklärung an die ESTV zurückweist.
iusNet StR 28.06.2021

Steuerumgehung bei Eigennutzung eines Flugzeuges durch den Aktionären

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Strittig war, ob die ESTV hinsichtlich der privaten Nutzung eines Flugzeugs durch den wirtschaftlich Berechtigten zu Recht von einer teilweisen Steuerumgehung ausgegangen ist. Das BVGr kam zum Schluss, dass die Vorinstanz eine Steuerumgehung zu Recht bejahte, indem sie von einem teilweisen Durchgriff ausgegangen ist.
iusNet StR 21.06.2021

Solidarische Haftung nur bei positivem Liquidationsergebnis

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Die ESTV stellt sich auf den Standpunkt, der Sachwalter hafte bereits ab dem Zeitpunkt seiner Einsetzung solidarisch. Das BGr ist jedoch der Meinung, dass es im vorliegenden Fall für eine Haftung an einem positiven Liquidationsergebnis fehlt. Der während der Liquidationsphase erzielte Erlös vermag die Schulden nicht zu decken. Der Sachwalter haftet somit nicht solidarisch. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 28.05.2021

Weiterverrechnung an nahestehende Personen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-2430/2019

Die A AG hat ein Neubauprojekt inklusive der Nachberechnung bereits durchgeführter Leistungen an ihre Tochtergesellschaft E AG veräussert. Strittig ist, ob die A AG der E AG die Leistungen in voller Höhe und mit dem korrekten MWST-Satz nachverrechnet hat. Leistungen an nahestehende Personen müssen grundsätzlich einem Drittvergleich standhalten. Die ESTV verneinte den Drittvergleich und erhöhte in der Folge die Entgelte um 5 %. Das BVGr vertritt teilweise eine andere Meinung und heisst die Beschwerde mehrheitlich gut.
iusNet StR 11.05.2021

Einfuhr von Kunstwerken

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

2C_742/2020

Das BGer hatte zu prüfen, ob das Verlagerungsverfahren beim Import von Kunstwerken zu Recht in Anspruch genommen wurde. In anderen Worten stellte sich lediglich die Frage, ob das Verkaufskommissionsverhältnis, welches die vom Beschwerdeführer beherrschte Gesellschaft und die Galerie eingingen, simuliert war. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 30.03.2021

Steuernachfolge bei Übernahme eines Unternehmens

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Die Übernehmerin hat mit der Übertragerin einen Kaufvertrag geschlossen, in dessen Rahmen der Taxibetrieb überführt wurde. Bei der Übertragung des Taxibetriebs hat es sich offenkundig um ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Gesellschaften gehandelt, die ihrerseits von nahestehenden Personen (Vater und Tochter) gehalten werden. Die Übernehmerin hat mit der Übertragerin einen Kaufvertrag geschlossen, in dessen Rahmen der Taxibetrieb überführt wurde. Das BGer bestätigte die Auffassung der ESTV, dass die Übernehmerin als Steuernachfolgerin in die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen eingetreten sei. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 24.02.2021

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