Die ESTV führte eine MWST-Kontrolle beim Architekturbüro A GmbH durch und setzte eine Steuerforderung fest, welche sie mit nicht verbuchten und nicht versteuerten Leistungen an zwei eng verbundene Gesellschaften begründete.

Die steuerpflichtige A AG mit Sitz in B/SG, unweit der Grenze zu Österreich, teilte der ESTV mit, sie verzichtet auf das Einkassieren der MWST bis zu einem Einkaufsbetrag von CHF 300.--. Die ESTV belastete 7.7% nach, worauf die Steuerpflichtige eine anfechtbare Verfügung verlangte. Sowohl die Einsprache wie auch die Beschwerde ans BVGr blieben erfolglos. Auch das BGer weist die Beschwerde ab.

Unter den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob die Gewährung eines Dotationskapitals seitens der Stadt Zürich als Mittelzufluss im Sinne einer Subvention samt entsprechender Kürzung des Vorsteuerabzuges oder als Einlage in ein Unternehmen ohne Kürzung des Vorsteuerabzuges zu qualifizieren ist. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.

Der Handel eigener Aktien gilt MWST-rechtlich als Kapitaleinlage und somit als Nicht Entgelt, solange das Unternehmen keinen systematischen, auf Ertrags- bzw. Gewinnerzielung ausgerichteten Handel mit eigenen Aktien betreibt. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.

Die zu entscheidende Frage war, ob eine rückwirkend vorgenommene Abspaltung einen Einfluss auf die mehrwertsteuerliche Zuordnung der Leistungen hat. Die Beschwerdeführerin hat sämtliche Rechnungen in ihrem Namen ausgestellt sowie die damit zusammenhängenden Leistungen erbracht und gilt damit als Leistungserbringerin. Die Beschwerde wurde abgewiesen.