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Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer

Handel mit eigenen Aktien als Kapitaleinlage

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-7028_2018

Rechtlich geht es um die Frage, ob die Beschwerdeführerin die im Zusammenhang mit dem Verkauf eigener Aktien angefallenen Vorsteuern zu Recht abgezogen hat oder nicht. Zu entscheiden ist, ob die Beschwerdeführerin durch den Verkauf eigener Aktien entsprechend der vorinstanzlichen Auffassung einen von der Steuer ausgenommenen Umsatz erzielt hat oder ob das anlässlich der Veräusserung der eigenen Aktien erzielte Kaufentgelt eine Kapitaleinlage in ein Unternehmen darstellt. Das BVGer ist der Meinung, dass mehrwertsteuerlich von einem Finanzierungsvorgang, d.h. einer Einlage nach Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG, auszugehen ist.
iusNet StR 30.11.2020

Solidarhaftung nach Abspaltung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

2C_255/2020

Die Beschwerdeführerin hat im zweiten Quartal des Jahres 2012 sämtliche Rechnungen in ihrem Namen ausgestellt sowie die damit zusammenhängenden Leistungen erbracht und damit als Leistungserbringerin gilt. Die neu gegründete AG konnte erst mit dem Handelsregistereintrag Anfang Juli 2012 nach aussen rechtswirksam in Erscheinung treten. Auch ist eine rückwirkende Umstrukturierung mehrwertsteuerlich unbeachtlich. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen wurde abgewiesen.
iusNet StR 30.11.2020

Steuerobjekt Spende

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

2C_466/2020

Die Stiftung A verpflichtet sich mit den erhaltenen Zahlungen spezifische Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Im Gegenzug durften die Vertragspartner ihr Logo benutzen. Strittig war, ob diese Leistungen als Spende oder Entgelt qualifizieren. Das BGer entschied, dass die Verwendung eines ökologischen Labels nicht als blosser Dank für eine finanzielle Zuwendung betrachtet werden kann; vielmehr handelt es sich um eine Bekanntmachungsleistung. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 22.10.2020

Wann ist eine Verfügung "zugestellt"?

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Die ESTV versandte eine Verfügung am Freitag 1. März 2019 im Verfahren "A-Post Plus" an den die Büroadresse des Vertreters der Steuerpflichtigen (sog. Domiziladresse). Aus der elektronischen Sendungsverfolgung der Post CH AG ("Track&Trace") geht hervor, dass die Verfügung am Samstag 2. März 2019 "via Postfach" zugestellt worden ist. Die Frist begann daher am Sonntag 3. März 2019 zu laufen und endete am 1. April 2019. Die Beschwerde vom 2. April 2019 war somit zu spät.
iusNet StR 25.08.2020

Optierung bei Vermietungen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

2C_465/2020

Streitig ist, ob die Steuerpflichtige für die Vermietung des Wohnhauses rechtsgenüglich optiert hat, um den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Nach dem damals geltenden Recht (2010 – 2014) war für die Anerkennung der Option ein «offener Ausweis» der Steuer (Bestand und Höhe) unerlässlich. Das BGr anerkannte zwar, dass der Buchhaltung Hinweise für die tatsächliche Verbuchung von Mieterträgen und der Entrichtung der Mehrwertsteuer entnommen werden kann. Es lag aber keine rechtsgenügliche Option vor. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 25.08.2020

Unternehmerische Tätigkeit

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-5601/2019

Die Beschwerdeführerin ist Teil eines internationalen Konzerns und im Edelmetallgeschäft tätig. In verschiedenen Konstellationen nahm sie Industrie- und Edelmetallabfälle entgegen und leitete diese zur Verarbeitung an eine Konzerngesellschaft weiter. Das BVGr war der Meinung, dass die Beschwerdeführerin keine wirtschaftliche Verfügungsmacht oder Nutzungsberechtigung an den Edelmetallen erhielt; somit lag keine mehrwertsteuerlich relevante Transaktion vor. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.
iusNet StR 30.06.2020

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