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Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer

Leistungen zwischen eng verbundenen Personen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Die ESTV erliess für ihre Nachforderung eine begründete Verfügung und führte aus, dass die A GmbH Leistungen an die eng verbundenen D GmbH und E GmbH erbrachte, da diese beiden Gesellschaften ohne Personal und Mobilien ihre Geschäftstätigkeiten nicht erbringen könnten. Sie berechnete den für eng verbundene Personen anwendbaren Drittpreis auf den von der D GmbH und der E GmbH ausgewiesenen Umsätzen abzüglich einer Gewinnmarge von 10 %. Bei der Berechnung der Steuer wandte sie den Saldosteuersatz von 6.1 % an.
iusNet StR 28.01.2021

Befreiung von der Einfuhrsteuer bei Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Die steuerpflichtige A AG hat Sitz in B/SG, unweit der Grenze zu Österreich, bezweckt den Handel mit Brillen und Kontaktlinsen. Da sie sich gegenüber der grenznahen Konkurrenz benachteiligt fühlte, teilte sie der ESTV mit, sie werde auf das Einkassieren der MWST bis zu einem Einkaufsbetrag von CHF 300.-- verzichten, um die Ungleichbehandlung des heimischen Gewerbes zu beseitigen. Für die "Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag" ist eine Steuerbefreiung vorgesehen, nicht aber für die Inlandsteuer. Die nacherhobene Steuer von 7.7% bleibt damit geschuldet.
iusNet StR 25.01.2021

Mehrwertsteuer - Subvention oder Einlage

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Die Kongresshaus-Stiftung Zürich erhielt für die Bereitstellung und den Betrieb des Kongress- und Konzertgebäudes ein unverzinsliches Dotationskapital von der Stadt Zürich. Sie übernahm zudem das Baurecht für das Kongress- und Tonhallgebäude und zahlte jährlich symbolisch CHF 1'000. Die ESTV von Subventionen aus, die eine anteilsmässige Vorsteuerabzugskürzung bewirken, wohingegen die Stiftung eine Einlage geltend macht. Das BGr qualifiziert das Dotationskapital als eine Einlage und heisst die Beschwerde teilweise gut.
iusNet StR 21.12.2020

Handel mit eigenen Aktien als Kapitaleinlage

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-7028_2018

Rechtlich geht es um die Frage, ob die Beschwerdeführerin die im Zusammenhang mit dem Verkauf eigener Aktien angefallenen Vorsteuern zu Recht abgezogen hat oder nicht. Zu entscheiden ist, ob die Beschwerdeführerin durch den Verkauf eigener Aktien entsprechend der vorinstanzlichen Auffassung einen von der Steuer ausgenommenen Umsatz erzielt hat oder ob das anlässlich der Veräusserung der eigenen Aktien erzielte Kaufentgelt eine Kapitaleinlage in ein Unternehmen darstellt. Das BVGer ist der Meinung, dass mehrwertsteuerlich von einem Finanzierungsvorgang, d.h. einer Einlage nach Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG, auszugehen ist.
iusNet StR 30.11.2020

Solidarhaftung nach Abspaltung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

2C_255/2020

Die Beschwerdeführerin hat im zweiten Quartal des Jahres 2012 sämtliche Rechnungen in ihrem Namen ausgestellt sowie die damit zusammenhängenden Leistungen erbracht und damit als Leistungserbringerin gilt. Die neu gegründete AG konnte erst mit dem Handelsregistereintrag Anfang Juli 2012 nach aussen rechtswirksam in Erscheinung treten. Auch ist eine rückwirkende Umstrukturierung mehrwertsteuerlich unbeachtlich. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen wurde abgewiesen.
iusNet StR 30.11.2020

Steuerobjekt Spende

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

2C_466/2020

Die Stiftung A verpflichtet sich mit den erhaltenen Zahlungen spezifische Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Im Gegenzug durften die Vertragspartner ihr Logo benutzen. Strittig war, ob diese Leistungen als Spende oder Entgelt qualifizieren. Das BGer entschied, dass die Verwendung eines ökologischen Labels nicht als blosser Dank für eine finanzielle Zuwendung betrachtet werden kann; vielmehr handelt es sich um eine Bekanntmachungsleistung. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 22.10.2020

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