Das BVGr bestätigt den Entscheid der ESTV, wonach die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses steuerpflichtige Leistungen an die Anteilseigner nicht zum Drittpreis fakturierte. Das BVGr stellt fest, dass (i) die Voraussetzungen für eine Schätzung des Werts mangels Drittpreiskonformität der Leistungen erfüllt sind, (ii) die Schätzung der ESTV nicht als pflichtwidrig einzustufen ist und (iii) der Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung den Steuerpflichtigen schliesslich misslingt.

Die X GmbH stellte der Gesellschaft Z mit Sitz in UK ein Chalet gegen Entgelt und mit offenem Ausweis der MWST zur Verfügung. Das BVGr entschied, dass die ESTV das Leistungsverhältnis zwischen der X GmbH und der Z zu Recht als eine von der Steuer ausgenommene, aber optierte Vermietung beurteilte und nicht als Beherbergungsleistung. Das Chalet wurde zudem dem ehemaligen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt. Im Hinblick auf die erfolgte Schätzung des Drittpreises konnte die Beschwerdeführerin dagegen den erforderlichen Nachweis erbringen, dass die Schätzung teilweise falsch erfolgte.

Im Bereich der MWST besteht eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen. Diese weicht von der privatrechtlichen Ordnung im Wesentlichen insofern ab, als Verzugszinsen generell nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne Mahnung geschuldet sind und der Zinssatz nicht auf ein subsidiäres gesetzliches Minimum von 5% festgesetzt ist. Der Verzugszinssatz von 4% ist «marktüblich» und erscheint als gesetzmässig. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Strittig ist die mehrwertsteuerliche Qualifikation der jährlichen Beiträge der Stadt an einen von ihr mitgegründeten Verein in der Höhe von CHF 300'000. Das BVGr wertet diesen Pauschalbetrag als Subvention, da der vorliegende Leistungsvertrag dem Verein bei der Ausführung seiner Arbeit sehr viel Spielraum lässt. Es kann keine spezifische Gegenleistung oder eine Abgeltung von konkreten Leistungen erblickt werden. Erbringt der Verein keine steuerbaren Leistungen im Sinne des MWSTG, besteht gemäss BVGr auch keine subjektive Mehrwertsteuerpflicht.

Die A GmbH verkauft in der Adventszeit einen Adventskalender, welcher 24 verschiedene Müeslidosen enthält. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass zwei selbständige Leistungen vorliegen, die nur aus Marketinggründen zusammen verkauft werden. Da die Müeslidosen 70% des Preises ausmachen, sei gesamthaft mit dem reduzierten Satz von 2.5% abzurechnen. Nach Auffassung des BVGr steht allerdings der «weihnachtlich bedruckte Kartonkalender» mit seinem Überraschungseffekt im Vordergrund.

Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Stiftung, verfügt über einen unternehmerischen Bereich und ist daher der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt. Umstritten war hingegen, ob sie neben diesem unternehmerischen auch einen nicht unternehmerischen Bereich unterhält, so dass der von ihr geltend gemachte Vorsteuerabzug zu korrigieren ist. Das BVGr hält fest, dass die Stiftung ihre Leistungen im karitativen Bereich ohne Gegenleistung erbringt. Entsprechend sind die geltend gemachten Vorsteuern zu korrigieren.