iusNet Steuerrecht

Schulthess Logo

Steuerrecht > Modulspezifische Rechtsgebiete > Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer

Vermittlung im Finanzbereich

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-5793/2022

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob es sich bei den als externe Vermögensverwaltungsgebühren bezeichneten Gebühren um ein Entgelt für eine von der Steuer ausgenommene Vermittlungsleistung oder eine steuerbare Vermögensverwaltungsleistung handelt. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass in casu keine selbständige Vermittlungstätigkeit vorliegt. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 31.07.2024

Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Vorliegend ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin steuerbare Inlandleistungen erbracht hat und demnach rückwirkend steuerpflichtig wird. Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre subjektive Steuerpflicht, da sie ihrer Meinung nach keine elektronischen Dienstleistungen in der Schweiz erbringt. Das BVGr urteilt, dass ebensolche Leistungen vorlagen. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 31.07.2024

Zeitpunkt der Vorsteuerkorrektur

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-3835/2023

Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob die ESTV eine Einschätzungsmitteilung zurecht widerrufen hat, um in der Folge die Vorsteuerkorrektur betreffend ein Bauprojekt wiedererwägungsweise in einer anderen Steuerperiode zu berücksichtigen. Massgebend für die definitive Vorsteuerkorrektur ist nach Ansicht des Gerichts die tatsächliche Verwendung des Bauprojekts. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen wird gutgeheissen.
iusNet StR 26.06.2024

Auskunftsrecht

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-3038/2022

Grundsätzlich verliert eine Auskunft ihre Verbindlichkeit, wenn die ESTV auf diese zurückkommt bzw. diese widerruft. Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu untersuchen ist, ob nun solch eine Auskunft rechtsgültig durch die ESTV widerrufen resp. rechtsgültig in dem Sinne konkretisiert wurde. Die streitbetroffene Auskunft wurde erst nachträglich widerrufen. Dies hat zur Folge, dass sich die Beschwerdeführerin für die streitbetroffenen Steuerperioden auf die Auskunft der ESTV verlassen durfte.
iusNet StR 26.06.2024

Stellvertretung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-5826/2022

Die in diesem Entscheid strittige Frage ist, ob die Beschwerdeführerin als direkte Stellvertreterin der Fluggesellschaften agierte. Sollte die Beschwerdeführerin nämlich als Vermittlerin handeln, wäre ihr nur die Provision für die verkauften Flugtickets als Umsatz zuzurechnen, wobei die Vermittlung einer von der Steuer befreiten Beförderung im Luftverkehr ebenfalls von der Steuer befreit wäre. Das Bundesverwaltungsgericht kommt dagegen zum Schluss, dass die erbrachten Dienstleistungen als steuerbare Leistungen im Sinne von Art. 18 Abs. 1 MWSTG zu qualifizieren sind.
iusNet StR 29.05.2024

Unternehmerische Tätigkeit

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-4281/2022

Die ESTV hat der steuerpflichtigen GmbH die Leistungen von Sexdienstleisterinnen als mehrwertsteuerlich relevante Umsätze zugeordnet. Die strittige Frage ist, ob die Beschwerdeführerin oder die Sexdienstleisterinnen selbst hinsichtlich des Anbietens von Sexdienstleistungen in eigenem Namen nach aussen aufgetreten sind. Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass den Sexdienstleisterinnen die unternehmerische Tätigkeit gemäss Art 10 MWSTG fehlte. So waren die Sexdienstleisterinnen beispielsweise an die Öffnungszeiten gebunden, wie sie von der Beschwerdeführerin auf den Internetseiten ausgeschrieben waren. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin für die geprüften Steuerperioden die Voraussetzungen der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht erfüllt. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 24.04.2024

Heilbehandlungen als ausgenommene Leistung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-1007/2023

Die durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilende Streitfrage lautet, ob sog. «Managed-Care-Leistungen» in objektiver Hinsicht Heilbehandlungen gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG i.V.m. Art. 34 MWSTV darstellen. Das Gericht entscheidet, dass keine Heilbehandlungen im mehrwertsteuerlichen Sinne vorliegen. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 24.04.2024

Leistungen an eng verbundene Personen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-3493/2023

Streitig und durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die annäherungsweise Ermittlung bzw. Schätzung der Drittpreise für die Chalet-Aufenthalte einer eng verbundenen Person von der ESTV rechtmässig vorgenommen wurde. Das Gericht entscheidet, dass die Ermesseneinschätzung der ESTV nicht pflichtgemäss erfolgte. Die Sache wird demzufolge an die ESTV zurückgewiesen.
iusNet StR 27.03.2024

Spende versus Subvention

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-2765/2022

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft, ob es sich bei Förderungsbeiträgen an die Beschwerdeführerin um Subventionen oder um Spenden handelt. Während Subventionen zu einer Vorsteuerabzugskürzung führen, wird bei Spenden keine Kürzung des Vorsteuerabzugs vorgenommen. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 27.03.2024

Vergütung der Mehrwertsteuer

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-2037/2022

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Vergütung der Mehrwertsteuer erfüllt. Gemäss Bundesverwaltungsgericht sind die Leistungen der Beschwerdeführerin nicht als «Aircraft Management» zu qualifizieren. Vielmehr wurden Passagierbodentransporte in Zürich erbracht, welche im Inland der Mehrwertsteuer unterliegen. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 27.02.2024

Seiten