Das BVGr hatte zu entscheiden, bei welcher Konzerngesellschaft Führungspersonal angestellt war. Es qualifizierte die von der A AG an die Holding weiterbelasteten Personalkosten als steuerbaren Personalverleih, da die A AG in tatsächlicher und massgeblicher Hinsicht als Arbeitgeberin der Konzernführungsmitglieder galt und stellte zudem fest, dass die A AG nachweisen muss, dass effektiv keine höhere Kosten zu verrechnen gewesen sind.

Strittig war, aufgrund welcher Grundlage die Automobil- und die Einfuhrsteuer zu bemessen sind, wenn ein Importeur ein Automobil zunächst im Verfahren der vorübergehenden Verwendung einführt und es anschliessend in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Aufgrund der Umstände hegte die ZD ZH Zweifel an der Korrektheit der Steueransätze, welche sich nach näheren Untersuchungen als berechtigt erwiesen. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Strittig war im vorliegenden Fall die vorgenommene Schätzung durch die ESTV betreffend Leistungen an eng verbundene Personen. Konkret ging es um ein Ferienhaus, das die Eigentümerin (A AG) der Familie zur freien Verfügung stellte. Das BVGr stellt fest, dass entgegen der Ansicht der ESTV zur Bemessung des Drittpreises nicht auf Liegenschaftswerte der Buchhaltung abgestützt werden darf, die – wohl dem Vorsichtsprinzip entsprechend – zu tief angesetzt sind. Die Schätzung des Drittpreises durch die ESTV wurde deshalb pflichtwidrig vorgenommen.

Die Beschwerdeführerin führte Busse aus der EU ein, ohne an der Grenze eine Zollanmeldung vorzunehmen. Erst mehrere Tage nach dem jeweiligen Grenzübertritt und der Weiterfahrt ans Domizil der Beschwerdeführerin erfolgte durch die von ihr beauftragten Spediteurin eine Zollanmeldung zum Präferenzzollansatz bei der Zollstelle. Strittig ist, ob die Busse dennoch zum Präferenzzollansatz eingeführt werden können oder ob die entsprechende Differenz zurecht bei den Beschwerdeführenden nachgefordert wurde.

Für Transporte innerhalb der Schweiz dürfen grundsätzlich nur verzollte Fahrzeuge eingesetzt werden (verbotene Kabotage). Der Transport von leeren Anhängern durch eine im Ausland immatrikulierten Sattelzugmaschine innerhalb der Schweiz ist verboten, da die Anhänger nicht als Transportmittel verwendet werden. Die Anhänger sind dabei Waren, die innerhalb der Schweiz verschoben werden. Dass die Anhänger später wieder dem Transport von Waren dienen und dann wieder als Beförderungsmittel gelten, spielt keine Rolle.