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Beweislast bei der Annahme einer geldwerten Leistung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Beweislast bei der Annahme einer geldwerten Leistung

Das Bundesgericht prüft die Verweigerung der Aufrechnung einer geldwerten Leistung zum steuerbaren Gewinn der A AG und erinnert an die Verteilung der Beweislast im Steuerrecht, wenn es sich um geldwerte Leistungen handelt. Im vorliegenden Fall heisst es die Beschwerde gut und weist die Sache an die Vorinstanz zurück.
iusNet StR 28.06.2022

Nachforderung von Zoll und Einfuhrsteuer - Solidarische Haftung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Nachforderung von Zoll und Einfuhrsteuer - Solidarische Haftung

Im Oktober wurde ein Pferd mittels Zollanmeldung für vorübergehende Verwendung importiert. Das Zollkontingent für Tiere der Pferdegattung war für 2016 bereits ausgeschöpft. Im November wurde das Pferd an die Beschwerdeführerin verkauft und im Januar des Folgejahres zur definitiven Einfuhr angemeldet. Die zu beurteilende Frage war, ob die Beschwerdeführerin die nachleistungspflichtige Person ist.
iusNet StR 28.06.2022

Zollfahndung – Beschlagnahme von Gegenständen infolge Verdachts auf illegale Herkunft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Zollfahndung – Beschlagnahme von Gegenständen infolge Verdachts auf illegale Herkunft

Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des BVGr betreffend eine einfuhrsteuer- bzw. zollrechtliche Beschlagnahme. Die zu klärende Frage war insbesondere, ob verfassungsmässige Rechte verletzt wurden.
iusNet StR 28.06.2022

Marktüblichkeit von Verzugszinsen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Marktüblichkeit von Verzugszinsen

Die A AG war der Meinung, die ESTV verletze das Recht auf Gehör, da sie in ihrem Einspracheentscheid nur eine Seite materieller Ausführungen aufwies. Ferner würde sie lediglich auf die mit der Einsprache angefochtenen Verfügungen verweisen. Darüber hinaus rügte sie, dass die Verzugszinsen nicht mehr marktüblich wären. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 27.05.2022

Eintritt der Verjährung im ausländischen Besteuerungsverfahren ist kein Hindernis für die Steueramtshilfe

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht

Eintritt der Verjährung im ausländischen Besteuerungsverfahren ist kein Hindernis für die Steueramtshilfe

Die Übermittlung von ersuchten Informationen ist nach Auffassung des BGr sowie gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip zulässig, solange im Zeitpunkt der Einreichung der Amtshilfeersuchen nicht offenkundig erscheint, dass für einen ersuchten Zeitraum, die ausländische Verjährung bereits eingetreten ist.
iusNet StR 27.05.2022

Prüfung der Voraussetzungen einer indirekten Teilliquidation

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Prüfung der Voraussetzungen einer indirekten Teilliquidation

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob eine indirekte Teilliquidation vorliegt, da die verkaufte Gesellschaft kurz nach dem Verkauf durch die Käuferin absorbiert worden ist. Es definiert, wie die handelsrechtlich ausschüttungsfähigen Mittel unter dem Titel der indirekten Teilliquidation zu bestimmen sind.
iusNet StR 27.05.2022

MWST Registrierung stellt Steuerumgehung dar

Rechtsprechung
Direkte Steuern

MWST Registrierung stellt Steuerumgehung dar

Strittig war, ob die A Ltd. ein Unternehmen betrieb, sodass sie in diesem Zeitraum eine MWST Registrierung beantragen konnte, wodurch sie zum Vorsteuerabzug berechtigt wurde. Die ESTV ist der Meinung, dass ihr die Steuerpflicht und die Berechtigung zum Vorsteuerabzug wegen Steuerumgehung zu versagen ist. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 25.05.2022

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