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Verletzung der dreijährigen Sperrfrist für Kapitalbezüge aus der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Verletzung der dreijährigen Sperrfrist für Kapitalbezüge aus der beruflichen Vorsorge

Das BGr hatte die Verletzung der dreijährigen Sperrfrist für Kapitalbezüge aus der beruflichen Vorsorge zu beurteilen, wobei der Steuerpflichtige spezielle Gründe für die Vornahme des Kapitalbezugs geltend machte.
iusNet StR 22.02.2021

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel

Das BGr hatte zu beurteilen, ob die beiden Teilhaber einer als einfachen Gesellschaft ausgestalteten Baugesellschaft eine selbständige Erwerbstätigkeit in Form von gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel ausgeübt haben und falls ja, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der separaten Liquidationsbesteuerung gegeben waren.
iusNet StR 15.02.2021

Rückzahlung fälschlicherweise zurück erstatteter Verrechnungssteuer

Rechtsprechung
Verrechnungssteuer

Rückzahlung fälschlicherweise zurück erstatteter Verrechnungssteuer

Das Bundesgericht bestätigt, dass der Steuerpflichtige ohne ständigen Wohnsitz in den USA keinen Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf der Grundlage des DBA CH-USA hat. Aus demselben Grund können die Steuerbehörden eine Rückerstattung der Quellensteuer verlangen, die dem Steuerzahler zu Unrecht erstattet wurde.
iusNet StR 15.02.2021

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips im Amtshilfeverfahren

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips im Amtshilfeverfahren

Es ist nicht Aufgabe des ersuchten Staates, das innerstaatliche Recht des ersuchenden Staates im Rahmen der Erledigung eines Amtshilfeersuchens systematisch zu prüfen. Macht die vom Amtshilfeersuchen betroffene Person jedoch geltend, dass am Tag des Ersuchens die Frist für die Einreichung der Steuererklärung für eine der betroffenen Steuerperioden noch offen war, ist die ESTV verpflichtet, diesen Punkt abzuklären.
usNet StR 15.02.2021

Fristwiederherstellung (Hinderungsgründe) für verspätete Rechtsmittel

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Fristwiederherstellung (Hinderungsgründe) für verspätete Rechtsmittel

In Abweichung von den üblichen Regeln über die Beweislast hat ein Gesellschafter, der gleichzeitig Organ und/oder beherrschender Anteilsinhaber der Gesellschaft ist, Bestand und Höhe einer von der Veranlagungsbehörde aufgerechneten geldwerten Leistung aber detailliert zu bestreiten.
iusNet StR 28.01.2021

Gewichtungsmethode bei der internationalen Steuerausscheidung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Gewichtungsmethode bei der internationalen Steuerausscheidung

Bei unbegrenzter Steuerpflicht in der Schweiz ist es nicht willkürlich, für die Vermögensausscheidung die Grundsätze der interkantonalen Ausscheidung auf internationale Sachverhalte anzuwenden. Insbesondere kann nach dem Erwerb einer ausländischen Liegenschaft die Gewichtungsmethode angewendet werden, konkret im Verhältnis CH - USA.
iusNet StR 25.01.2021

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